Berlin: CDU-Landeschef Schönbohm mahnt SPD zu mehr Flexibilität

Die Differenzen über den Zeitplan der Länderfusion mit Berlin dürfen nicht zur Belastung der Koalition führen. Dies haben die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, die Minister Steffen Reiche und Jörg Schönbohm, gestern gegenüber dem Tagesspiegel betont. Schönbohm bekräftigte gestern, dass man "schnell zu einer Entscheidung" kommen und die Volksabstimmung an die Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen 2004 koppeln sollte. Hingegen will sich die SPD Zeit lassen und, wie sie jetzt in einem Strategiepapier festgeschrieben hat, erst zum Ende der nächsten Legislatur (2009) die Fusion vollziehen. Das Thema steht am 8. Februar auch auf der Tagesordnung des Kabinetts. Wegen der Differenzen wird das Kabinett dem Vernehmen nach auf zeitliche Festlegungen verzichten.

Schönbohm äußerte vor diesem Hintergrund die Sorge, dass sich die Koalitionspartner an den unterschiedlichen zeitlichen Vorstellungen "festbeißen" und starre Fronten entstehen könnten. Es bestehe die Gefahr, dass es dann nur noch um "Gesichtswahrung, um Sieger und Verlierer" gehe. Das wäre kontraproduktiv und würde der Sache schaden, sagte er. Entscheidend müsse sein, was am besten für das Land sei. Er glaube, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe das nicht anders sehe und im Grunde eine schnelle Fusion wolle. Stolpe sei aber wegen des gescheiterten ersten Anlaufs vorsichtig. Er habe dafür Verständnis, doch müsse der Fusionstermin in der Koalition "diskussionswürdig" bleiben. Reiche sagte dazu, im Moment äußerten sich nur die Parteien, die Regierung werde sich noch auf einen Fahrplan verständigen. Reiche: "Wenn die Fusion früher als 2009 möglich ist, habe ich nichts dagegen." Im Übrigen sei er wie Schönbohm der Meinung, dass man sich derzeit nicht zu sehr festlegen solle.

Eine Annäherung gibt es auch hinsichtlich der von der SPD geforderten und von Schönbohm abgelehnten Enquete-Kommission. Schönbohm plädiert für eine gemeinsame Parlamentskommission, weil sie Fragen der Länderfusion zügiger und zielgerichteter als ein Experten-Gremium erörtern könne. Reiche sagte, dass er mit einer solchen Parlamentskommission gut leben könne. "Es ist ziemlich egal, wie wir die Kommission nennen, sie muss nur etwas zustande bringen." Sowohl Reiche wie auch Schönbohm wollen in nächster Zeit mit ihren Berliner Parteifreunden über ihre Vorstellungen sprechen. Er sei mit Bausenator Peter Strieder verabredet und arbeite zur Zeit an einer Vorlage, sagte Reiche, "damit möglichst bald ein gemeinsamer Beschluss beider Landesverbände zur Fusion zustande kommt". Schönbohm wies darauf hin, dass er demnächst mit Eberhard Diepgen über das Thema reden wolle. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vertrete seine Ansicht: "Lieber jetzt als später." Die Bedingungen seien besser als beim ersten Anlauf: "In beiden Ländern gibt es jetzt Große Koalitionen, die Personen an ihrer Spitze wollen die Fusion." Wenn sie unter diesen Bedingungen nicht gelinge, werde es nie der Fall sein.

Schönbohm forderte, dass die Regierungen in den nächsten Jahren durch praktische Maßnahmen den Boden für die Fusion bereiten müssten. Es gebe viele Bereiche, in denen die Kooperation verbessert werden könne. Für den Innenbereich werde er bald Vorschläge unterbreiten. Zum Beispiel könne die Polizei beider Länder bei Datenverarbeitung, Statistik und Beschaffung zusammenarbeiten. Getrennte Ämter seien nicht nötig. Beim ersten Fusionsanlauf sei es nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die Fusion im Interesse beider Länder und ihrer Menschen liege. Dies müsse diesmal durch praktische Beispiele gelingen. Auch werde es nur zur Fusion kommen, wenn die PDS diesen Weg mitgehe. Sie müsse frühzeitig eingebunden werden. Dafür spricht sich auch SPD-Landeschef Steffen Reiche aus.

Michael Mara