• CDU-Landesgruppe setzt Nooke als Vorsitzenden ab Berliner im Bundestag rügen Engagement im aufmüpfigen Gesprächskreis Hauptstadt-Union

Berlin : CDU-Landesgruppe setzt Nooke als Vorsitzenden ab Berliner im Bundestag rügen Engagement im aufmüpfigen Gesprächskreis Hauptstadt-Union

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke ist für sein Engagement im „Gesprächskreis Hauptstadt-Union“ gemaßregelt worden. Die Landesgruppe der Berliner CDU im Bundestag, die aus sechs Abgeordneten besteht, wählte ihn gestern als Vorsitzenden ab. Die Funktion als Landesgruppenchef sei mit der Tätigkeit Nookes als Organisator des CDU-Diskussionszirkels „Hauptstadt- Union“ nicht vereinbar, hieß es in Parteikreisen. Der ehemalige Bündnis-90-Politiker kritisierte auf Anfrage das „äußerst fragwürdige Misstrauensvotum“.

Der inoffizielle Gesprächskreis um Günter Nooke hat mit provokanten Thesen zur Zukunft der deutschen Hauptstadt von sich reden gemacht. Unterstützung bekam diese Gruppe aus Akademikern, höheren Ministerialbeamten und Bundestagsmitarbeitern vom Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. In Anlehnung an die vom Großen Kurfürsten nach Brandenburg eingeladenen französischen Protestanten nennen sie sich „Hugenotten“. Auf einer Veranstaltung am Dienstag im Reichstagsgebäude hatte der ehemalige CDU-Parteichef Schäuble das Thesenpapier gelobt: „Davon gefällt mir vieles.“ Schäuble regte an, die inhaltliche und personelle Erneuerung in der Berliner CDU voranzutreiben und dabei die Zusammenarbeit mit der Bundespartei zu suchen.

Die Berliner CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis warf den „Hugenotten“, namentlich Nooke, gestern vor, „die Spielregeln gebrochen“ zu haben. Vier Kommissionen des Landesvorstands arbeiteten seit Monaten an einem neuen politischen Programm für die Berliner CDU. Anfang 2003 sollten die Textentwürfe innerparteilich zur Diskussion gestellt werden. „Dann kann jeder seine Meinung äußern.“ Die Veröffentlichung der Thesen des „Gesprächskreises Hauptstadt-Union“ passe nicht in diesen Fahrplan, sagte Butalikakis. Zum Auftreten Schäubles sagte sie nur: „Ich schätze ihn sehr und unterstütze es, wenn Herr Schäuble alle CDU-Mitglieder zur aktiven Mitarbeit in den Parteigremien auffordert.“

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl, zurzeit privat in New York, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem Vernehmen nach unterstützt er die Abwahl Nookes. CDU-Fraktionschef Frank Steffel hielt sich aus grundsätzlichen Erwägungen ebenfalls zurück. Dies sei „eine Angelegenheit der Partei, nicht der Fraktion“, sagte sein Sprecher. Der neue Vorsitzende der kleinen CDU-Landesgruppe, Sicherheitsexperte Roland Gewalt, wollte sich zu den Gründen der Abwahl Nookes auch nicht äußern. Es handele sich um einen internen Vorgang in einem inoffiziellen Arbeitsgremium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Äußerungen Schäubles, der sich auf der „Hugenotten“- Veranstaltung für „mehr Mut“ und für parteiinterne Reformen ausgesprochen hatte, kommentierte Gewalt mit den Worten: „Herr Schäuble kann sich überall äußern und sagt immer vernünftige Dinge.“

Der aufmüpfige „Gesprächskreis Hauptstadt-Union“ will sich durch die innerparteiliche Maßregelung Nookes nicht entmutigen lassen. Gestern wurde eine eigene Internet-Homepage freigeschaltet.

Neue Internetseite der „Hugenotten“:

http://www.hauptstadtunion.de

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