Berlin : CDU-Landesparteitag: Ab durch die Mitte: Die Christen suchen die Zukunft

Ulrich Zawatka-Gerlach

Zwischen Leitkultur und Multikulti, zwischen PDS, Grünen und SPD auf der Linken und den Antidemokraten auf der Rechten will sich die Berliner CDU einen gesicherten Standort suchen. Das Motto des Landesparteitags am 25. November steht bereits fest: "Nur in der Mitte liegt die Zukunft." Die Begründung - in Form eines Leitantrags - wird nachgeliefert. Der Landesvorstand der Union fasste gestern aber einen Tendenzbeschluss: Auf dem Parteitag solle die politische Auseinandersetzung über den Begriff der Nation, über Einwanderung und Leitkultur geführt werden. Die CDU wolle sich klar artikulieren und, in Angrenzung nach Links und Rechts, als Partei der bürgerlichen Mitte profilieren, sagte der CDU-Vizevorsitzende Stefan Schlede nach der Sitzung.

Die anhaltende Diskussion über den Rechtsextremismus und die schwierige Lage der Bundespartei haben die Berliner CDU-Spitze veranlasst, den turnusmäßigen Landesparteitag Ende November politisch aufzuwerten. Parteichefin Angela Merkel ist eingeladen. Bereits heute Abend wird der mitgliederstarke CDU-Kreisverband Zehlendorf mit dem CSU-Generalsekretär Thomas Goppel über die "Zukunft der Union" diskutieren. Die CDU habe schon leichtere Zeiten erlebt und die Bundespartei "ihre Selbstfindungsphase noch nicht hinter sich", heißt es in der Einladung.

Die "stabile, große Schwesterpartei" wird auch von der Jungen Union (JU) in Berlin umworben. Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, wird am Sonntag auf einer JU-Landeskonferenz zur "Oppositionsrolle der Union auf Bundesebene" referieren. Auf dem Landesparteitag in drei Wochen müsse eine "inhaltliche Ausrichtung stattfinden", fordert der JU-Vorsitzende Kai Wegner. Die CDU müsse sich mit den anderen Parteien "klar auseinandersetzen." Auch mit der PDS, der man mit "plattem Draufdreschen" nicht beikomme. Für einen pragmatischeren Umgang mit der PDS plädiert auch der Berliner CDU-Mann Günter Nooke, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag. "Theoretische Antikommunismus-Debatten nach altem West-Berliner Muster helfen uns nicht mehr weiter."

Allerdings entschied der CDU-Vorstand gestern, auf dem Landesparteitag keine "PDS-Abgrenzungsdebatte" zu führen. Aber auch keine "Bündnisdebatte" zugunsten der Grünen. Eine vom Landesvorstand beauftragte Arbeitsgruppe, die ein Papier zum Umgang mit der PDS erarbeiten sollte, hat ohnehin erst einmal getagt. Wichtig sei jetzt eine "Neupositionierung der CDU in der politischen Landschaft", sagt die Vize-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Monika Grütters. Die Leitkultur-Debatte, obwohl "etwas unglücklich initiiert", sei nicht verkehrt. Der ebenfalls zum liberalen Parteiflügel zählende CDU-Vorständler Mario Czaja geht davon aus, dass auf dem Parteitag "über diesen Begriff, den ich nicht für den sinnvollsten halte, kontrovers diskutiert wird."

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