Berlin: CDU-Landesparteitag: Diepgen fordert Gysi zum Duell

Mit einer entschiedenen Kampfansage gegen jedes Regierungsbündnis links von der CDU haben die Berliner Christdemokraten gestern ihren Wahlparteitag eingeleitet. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen warnte die Sozialdemokraten davor, mit der PDS gemeinsame Sache zu machen. Die Berliner wollten keine "späten Kommunisten" in der Regierung sehen. Sollte die SPD an ihrer momentanen Linie festhalten, sei sie auf dem besten Weg zur 18-Prozent-Partei.

Diepgen forderte den PDS-Politiker Gregor Gysi ausdrücklich auf, 2004 als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters anzutreten. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen, kneifen ist feige", rief Diepgen aus. Vielleicht schaffe dies bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl eine klare Alternative.

Der scheidende CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky setzte in seiner Abschiedsrede vor dem CDU-Landesparteitag noch eins drauf. "Es ist die flächendeckende Strategie der SPD, bürgerliche Eliten der Union moralisch zu diskreditieren." Es gehe den Sozialdemokraten um die "schiere Macht". Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wolle in Berlin eine "linke Republik" installieren, es gehe der SPD in dieser Kampagne nicht um Sachprobleme. Die Entscheidung komme im Jahre 2004. Dann würden die Christdemokraten die Berliner Bürger zu einem Plebiszit aufrufen müssen, ob sie einen SPD/PDS-Senat wollten.

"Es wäre eine Schandtat, wenn man die Hauptstadt einem dumpfen Momper und einem kalten Zyniker Wowereit aushändigen würde", schimpfte Landowsky auf die Sozialdemokraten ein. Sollte Gregor Gysi kandidieren, sei aber noch längst nicht heraus, welche von beiden Parteien dann die Stärkere würde. Eine Regierungsbeteiligung der PDS in der deutschen Hauptstadt wäre jedenfalls ein "Tiefpunkt in der politischen Kultur".

Selbstkritische Töne waren von Klaus Landowsky kaum zu hören. "Das bedrückendste in der jetzigen Situation ist, dass ich der Anlass für unsere schwierige Lage bin." Vielleicht sei es die CDU in Berlin nicht mehr gewohnt, "existenzielles Krisenmanagement" zu betreiben. Das einstimmige Ultimatum des Sozialdemokratischen Parteitages im April, entweder müsse Landowsky zurücktreten oder es werde Neuwahlen geben, kritisierte der Betroffene erneut als ein unsittliches Unterfangen "Eigentlich hätte man ja die Nagelprobe machen müssen, wie weit die Gemeinheit der Sozis geht, aber für die CDU hat Staatsraison immer vor Parteiraison gestanden."

Der CDU-Fraktionschef, der am nächsten Dienstag abgelöst wird, ist fest davon überzeugt: "Am Ende der parlamentarischen Untersuchung wird mir eine persönliche Schuld für die Wertberichtigungen der Bankgesellschaft nicht nachgewiesen werden können." Trotz der schrillen Begleitmusik sei dies ein Tag der Zuversicht für ihn. "Mit uns, der Union, geht die neue Zeit." Nach seiner kämpferischen Rede wurde Klaus Landowsky von den 389 CDU-Delegierten im Saal mit Minuten langem, stehenden Beifall gefeiert.

Die Wiederwahl Eberhard Diepgens - er kandidierte zum zehnten Mal für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden - war reine Routine. In idyllischer Umgebung, beschienen von der Abendsonne in den Tegeler Seeterassen, spendierte der Parteitag Diepgen ein traumhaft gutes Ergebnis. Er bekam 92,2 Prozent der Stimmen. Das drittbeste Ergebnis, seitdem er Parteivorsitzender ist.

Der innerparteilich umstrittene Generalsekretär Ingo Schmitt wurde mit 62,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Heute steht auf dem Parteitag die Wahl der sieben stellvertretenden Landesvorsitzenden und der elf Beisitzer an. Als Parteivize kandidiert auch Landowsky. Er soll sich künftig im CDU-Landesverband um politische Grundsatzfragen kümmern und eine innerparteiliche "Zukunftswerkstatt" aufbauen.