Berlin : CDU lehnt Sanktionen ab: Kein Verfahren gegen Wienhold in Spandau

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Die Spandauer Christdemokraten werden entgegen dem Vorschlag des Ehrenrates der Landespartei in der CDU-Spendenaffäre kein Ordnungsverfahren gegen den Spender Klaus Wienhold einleiten. Das kündigte der am Sonnabend wiedergewählte Kreisvorsitzende Gerhard Hanke auf dem Delegiertentag des Bezirksverbandes an. Nicht die Geldgeber treffe Schuld, sondern den damaligen Landesschatzmeister Dankward Buwitt, der einen Teil der Summe nicht verbucht hatte. Gegen ihn müsse die Partei vorgehen und es nicht bei einem Ordnungsverfahren belassen, forderte Hanke. Kritik für diese Haltung gab es nur von Jörg Hartmann aus dem Kladower Ortsverband um Bürgermeister Konrad Birkholz. Wienhold hätte als ehemaliger Landesgeschäftsführer die Richtlinien kennen und auf eine ordnungsgemäße Verbuchung achten müssen. Auch Fraktionschef Klaus Landowsky müsse die Konsequenzen aus der Affäre ziehen.

Die Partei brauche Landowsky und werde ihn nicht fallen lassen, hielt der stellvertretende Landesvorsitzende Kai Wegener dagegen. Er warnte davor, "unsere Spender zu kriminalisieren und an den Pranger zu stellen". Er sei gerne bereit, für die CDU neue Spenden von Geschäftsleuten, auch von Wienhold, entgegenzunehmen, aber nicht in bar.

Hanke wurde am Sonnabend mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender bestätigt. 70 der 85 Delegierten stimmten für den Stadtrat des Ressorts Bildung, Kultur und Sport. Als Stellvertreter wurden der Rechtsanwalt Gerhard Kulp mit 70 sowie der Abgeordnete Kai Wegener mit 75 Stimmen wiedergewählt.

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