Berlin : CDU lobt Sarrazin

Haushaltspolitiker findet Sparprogramm vernünftig, würde aber noch mehr privatisieren und kassieren

Lars von Törne

Überraschend positiv hat sich die CDU im Abgeordnetenhaus zum Haushaltsplan der rot-roten Landesregierung geäußert. Eine „große Schimpftirade“ sei von ihm nicht zu erwarten, sagte Alexander Kaczmarek, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Senat und vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hätten mit dem Doppelhaushalt 2006/7, der am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll, „vernünftige Strukturentscheidungen getroffen“ und dafür gesorgt, dass die finanzielle Lage des Landes „beherrschbarer erscheint“.

Dennoch wollte Kaczmarek neben den „Lobeshymnen“, wie er sagte, auch auf ein paar Probleme hinweisen. So kritisierte er die „Halsstarrigkeit“ Sarrazins, der auf einem Doppelhaushalt beharrt hatte – wogegen die Opposition kürzlich erfolgreich vor Gericht gezogen war und nun vom Senat Zwischenberichte erhalten soll. Auch kritisierte Kaczmarek „die Geisteshaltung Sarrazins“, der immer nur Ausgaben deckele, anstatt den Haushalt als „gestaltende Politik“ zu sehen.

Was die CDU unter gestaltender Politik versteht, wurde bei Kaczmareks Vorschlägen allerdings auch nur in Ansätzen deutlich. So fordert die CDU zum Beispiel eine Verwaltungsreform und wünscht sich vom Finanzsenator, er solle ermitteln, welchen Wert Landesimmobilien und öffentliches Straßenland haben, damit man sie zur Aufbesserung des Haushalts effektiver vermarkten kann.

Das Hauptproblem des rot-roten Haushalts sieht Kaczmarek jedoch darin, dass der Senat keine „Botschaft“ vermittele, wie Berlins Zukunft aussehen soll, vor allem ab 2007, wenn nach Sarrazins Berechnungen erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird – Zinsausgaben nicht mitgerechnet. Die CDU möchte aber auch Geld vor allem für Bildung und Forschung ausgeben. So will die Union 100 Millionen Euro zusätzlich in die Universitäten stecken. Finanziert werden soll dies unter anderem durch den Verkauf der Namensrechte für öffentliche Gebäude wie das Olympiastadion und durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen wie des Krankenhauskonzerns Vivantes. Beides lehnt der Senat ab.

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