Berlin: CDU macht Kritik an Steffel zu Geheimsache

So viel demonstrative Harmonie war in Berlins CDU schon lange nicht mehr: Mit betonter Einmütigkeit traten am Sonnabendnachmittag Fraktionschef Frank Steffel, sein Kritiker und Abgeordnetenkollege Karl-Georg Wellmann sowie der CDU-Landeschef Christoph Stölzl vor die Presse und erklärten den Machtkampf der vergangenen Wochen für beendet. „Dies ist ein schlechter Tag für Rot-Rot“, sagte Steffel. Nach einer vierstündigen Klausurtagung habe die CDU-Fraktion beschlossen, sich künftig nicht mehr durch Personaldebatten vom Kampf gegen den SPD-PDS-Senat abbringen zu lassen. Steffel zufolge seien alle 35 Mitglieder der CDU- Fraktion zur „sachorientierten und freundschaftlichen Zusammenarbeit“ mit ihm als Fraktionschef bereit: „Die Personaldebatte ist mit dem heutigen Tag eingestellt.“

Damit zog Steffel einen offiziellen Schlussstrich unter die in den vergangenen Wochen erneut aufgeflammte Debatte um seine Person. Anlass war in diesem Fall ein zunächst anonym verbreitetes Thesenpapier des Abgeordneten Wellmann gewesen. Darin hatte dieser Steffel die Fähigkeit abgesprochen, die CDU aus der Krise zu führen, und seinen Führungsstil kritisiert. Wegen der Form seiner Kritik war Wellmann parteiintern scharf kritisiert worden. Gestern sagte der Abgeordnete, er habe sich bei Steffel für die Art der Veröffentlichung entschuldigt. Seine inhaltliche Kritik am Fraktionschef sei „sehr offen und fair“ in der Klausur besprochen worden. In den kommenden Wochen wolle man sich Gedanken machen, „wie wir die inhaltliche Arbeit so optimieren, dass wir den schwachen rot-roten Senat angreifen“.

Parteichef Stölzl, der sich bereits vergangene Woche demonstrativ hinter Frank Steffel gestellt hatte, führte die Eskalation des innerparteilichen Streits schlicht auf „Missverständnisse“ zurück. Während der Fraktionsklausur sei „vieles geklärt worden, das vorher im Stille-Post-Verfahren weitergegeben wurde“. Gefragt, welche Konsequenzen denn die Aussprache habe, blieben die Kontrahenten allerdings sehr vage. Nachfragen, welche inhaltliche Kritikpunkte an seinem Führungsstil er für gerechtfertigt halte, wich Steffel aus. Als Lehre aus dem Streit für die Zukunft gelte jetzt: „Gemeinsamkeit, Geschlossenheit und Harmonie“.

Sollte die CDU-interne Kritik an seiner Person dennoch nicht nachlassen, dann werde davon zumindest künftig nichts mehr nach außen dringen, kündigte der Fraktionschef an: „Wenn es solche Diskussionen gibt, dann sollen sie intern und hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Wer – innerhalb wie außerhalb der Partei – in den letzten Wochen gehofft hatte, der aktuelle Streit würde zu einer Entmachtung Steffels führen, dem erteilte der Fraktionschef eine Abfuhr: „Ich werde von meinem Weg nicht abweichen.“