Berlin: CDU Mitte stimmt über Mitsprache ab

Vor zwei Jahren hatte die Berliner CDU einen Rüffel von der Bundespartei erhalten. Die Regeln der Christdemokraten in Berlin entsprächen nicht Sinn und Zweck des auf dem Leipziger Bundesparteitag 2003 gefassten Beschlusses, schrieb der damalige Generalsekretär Volker Kauder an seine Parteifreunde. Es geht um größere Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von Mitgliedern. Auch heute noch tut sich die Berliner CDU mit der Einführung des Mitgliederprinzips schwer: Mehrere Kreisverbände haben inzwischen dagegengestimmt. Am heutigen Montag sind die 1300 CDU-Mitglieder in Mitte aufgerufen, sich für oder gegen das Mitgliederprinzip zu entscheiden.

Der größte Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf mit 2300 Mitgliedern hatte sich Ende 2005 mehrheitlich dagegenentschieden. Bislang gilt in allen Berliner CDU-Kreisverbänden bis auf Lichtenberg das Delegiertenprinzip: In Mitte zum Beispiel stellen 130 Delegierte auf Kreisparteitagen die Direktkandidaten für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus oder die Liste für die Bezirksverordnetenversammlungen auf. „Wenn statt der Delegierten aber die Mitglieder direkt entscheiden können, ist das für sie viel motivierender. Sie identifizieren sich dadurch stärker mit der Partei“, sagt Tamara Zieschang. Das CDU-Mitglied in Mitte zählt zu den Reformern in der Partei.

Frank Henkel, Kreisvorsitzender in Mitte, hält dagegen das Mitgliederprinzip für „nicht praktikabel“. Durch die Wahl von Mandatsträgern in vorgeschriebenen getrennten Wahlgängen und in Kabinen gäbe es einen „tagelangen Wahlmarathon“. Ausnahme seien kleine Kreisverbände wie Lichtenberg mit 250 Mitgliedern. Und auch beim Delegiertenprinzip könnten Mitglieder mitdiskutieren, sagt Henkel. Möglicherweise bahnt sich ein Kompromiss an. Eine Satzungskommission auf Landesebene prüft zurzeit, ob es nicht sinnvoller wäre, nur die „großen Mandatsträger“ wie Bürgermeister- oder Bundestagskandidaten direkt von den Mitgliedern zu wählen.