Berlin: CDU muss um sicher geglaubte Wahlkreise bangen

Die Berliner CDU muss damit rechnen, dass angeblich sichere Bundestags-Wahlkreise bis zum 18. September noch kippen. Dazu gehören Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln. Wegen des leichten Stimmungsumschwungs zulasten der Union hat der Hamburger Wahlinformationsdienst „election.de“ seine Prognose vom Juni entsprechend korrigiert. Wahlsiege der CDU-Direktkandidaten in diesen drei Wahlkreisen werden jetzt nur noch als „wahrscheinlich“ angesehen.

Betroffen wären der CDU-Wirtschaftsfachmann Kai Wegner, der Landesvorsitzende Ingo Schmitt und der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der auf der CDU-Landesliste nicht abgesichert ist. Andererseits kann sich auch der Spitzenmann der Linkspartei, Gregor Gysi, inzwischen nicht mehr sicher sein, den Wahlkreis Treptow-Köpenick zu erobern. In allen vier Wahlkreisen wären die SPD-Kandidaten Nutznießer möglicher Stimmenverschiebungen.

Rechnet man jüngste Meinungsumfragen um, verschiebt sich auch die Mandatsverteilung zwischen den Berliner Parteien. Zurzeit können CDU und SPD damit rechnen, jeweils sieben Abgeordnete in den Bundestag zu schicken. Die Linkspartei kann auf sechs Sitze hoffen. In diesem Fall käme auch der WASG-Kandidat Ralf Krämer (Sekretär der Gewerkschaft Verdi) ins Bundesparlament. Die Grünen und die FDP kommen derzeit nur auf je zwei Mandate. Das hieße: Der Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland könnte als Drittplatzierter auf der Landesliste nur dann in den Bundestag einziehen, wenn sein Parteifreund Hans-Christian Ströbele den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg verliert.

Aber das ist eine Momentaufnahme. Sicher ist nur, dass an der Bundestagswahl im September in Berlin höchstens 15 Parteien teilnehmen. So viele Landeslisten wurden beim Wahlleiter eingereicht. Die Frist lief am Montagabend ab. Einige Parteien, die 2002 zur Wahl standen, sind nicht mehr dabei: Die Ökologisch-Demokratische Partei, die Humanistische Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands, die Partei Bibeltreuer Christen und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive reichten keine Liste ein. An ihre Stelle treten fünf andere Parteien, die eher zum linken Spektrum gehören.

Ab heute geht die Post ab. Alle 2 437 570 wahlberechtigten Berliner erhalten bis spätestens 28. August eine Wahlbenachrichtigung. Vier Druckereien in Berlin sind rund um die Uhr im Einsatz, um die Karten rechtzeitig auszuliefern. Mit der Wahlbenachrichtigung kann auch die Briefwahl beantragt werden. Die Stimmzettel werden spätestens am 25. August gedruckt.

Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich, im Vergleich zur Bundestagswahl 2002, nur geringfügig (um 1244) verringert. Aber es hat in Berlin eine interessante Umschichtung gegeben. Alle Westbezirke, aber auch der Bezirk Mitte, haben in den vergangenen drei Jahren über 18 000 Wähler verloren, während die östlichen Innenstadt- und Außenbezirke – einschließlich Friedrichshain-Kreuzberg – fast ebenso viele Wähler hinzugewonnen haben.