Berlin: CDU: Neuer Sanierungsplan für fünf Jahre

NICOLAS ZIMMER,

Vorsitzender der CDUFraktion

im Abgeordnetenhaus

Foto: Mike Wolff

„Der Senat muss seine Haushaltspläne für 2004/05 komplett zurückziehen. Nach diesem Urteil reicht es nicht, an der Begründung für diese oder jene Ausgabe herumzufeilen. Die gesamte Haushaltssystematik muss geändert werden. Zum Beispiel muss im Etat sichtbar werden, welche staatlichen Ausgaben nur über Kredite finanzierbar sind. Außerdem muss Rot-Rot einen brauchbaren Sanierungsplan für die nächsten fünf Jahre erarbeiten. Darin müssen nicht nur Ausgabenkürzungen, sondern auch Einnahmen aus der Privatisierung von Landesvermögen enthalten sein. Dies alles ist in den nächsten vier Wochen nicht zu schaffen und es wird wohl leider so sein, dass Berlin über den Januar 2004 hinaus in einem haushaltslosen Zustand bleibt. Die handwerklichen Grundlagen bei der Haushaltsaufstellung müssen endlich wieder stimmen. Ich bin selbstverständlich bereit, in den kommenden Wochen im Detail darüber zu diskutieren, welche politischen Schwerpunkte erhalten bleiben müssen und welche Leistungen finanziell nicht mehr zu verwirklichen sind. Wenn SPD und PDS uns entgegenkommen, ist die CDU auch konsensbereit. Vom Misstrauensantrag gegen Wowereit und Sarrazin rücken wir aber genauso wenig ab wie von der Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Haushaltssanierung.“

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