Berlin : CDU: Partei will Spaltung Berlins verhindern

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Die CDU wolle einen "argumentativen Wahlkampf" führen, versprach gestern Frank Steffel, der Spitzenkandidat der Union. Im Wahlprogramm, das der CDU-Landesausschuss am 17. September beschließen soll, wird der SPD und PDS vorgeworfen, Berlin unnötig polarisieren und spalten zu wollen. Die Perspektive eines rot-roten Regierungsbündnisses nach der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober drohe die Stadt aus dem Tritt zu bringen. Zu den Koalitionsabsichten der CDU äußerte sich Steffel nicht. "Wenn wir stärkste Partei sind, werden die anderen schon kommen", sagte CDU-Generalsekretär Joachim Zeller.

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In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes will die CDU die Wirtschafts- und Sozialpolitik und Fragen der inneren Sicherheit stellen. "Wir suchen den Schulterschluss mit all denjenigen, die nach vorne blicken, denen Berlin wichtig ist und die sich den Werten unserer christlich-abendländischen Kultur sowie der freiheitlichen Demokratie verpflichtet fühlen", heißt es im Programm. Zur Haushaltskonsolidierung sieht die CDU keine Alternative, vom Bund wird eine faire Lastenteilung bei den hauptstadt- und teilungsbedingten Kosten erwartet. Der "Aufbau Ost" müsse fortgeführt werden. Steffel: "Wir werden keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei für die östlichen Bezirke zulassen".

Die wesentlichen Forderungen zur Ankurbelung der Wirtschaft: Der Bund soll die Steuerreform vorziehen, die Gewerbesteuer Anfang 2002 gesenkt und mittelfristig abgeschafft werden. Im Vorgriff auf die Fusion Berlin - Brandenburg müsse die Wirtschaftsförderung beider Länder eng abgestimmt werden. Wichtige Wirtschaftsfaktoren seien der Großflughafen und die Messe. Und mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bekennt sich die CDU zum Bau eines - voraussichtlich 200 Millionen Mark teuren - internationalen Pressezentrums. Die Bankgesellschaft muss nach Meinung der Christdemokraten "zumindest mehrheitlich" privatisiert werden. Bei der Osterweiterung der Europäischen Union müsse die besondere Lage Berlins berücksichtigt und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistern dürfe erst nach längeren Übergangszeiten hergestellt werden.

Die Ladenöffnungszeiten wollen die Christdemokraten auf 6 bis 22 Uhr erweitern, die Zweitwohnungssteuer gehöre abgeschafft und alle Sozialhilfeempfänger unter 30 Jahren sollen gezielte Qualifizierungs- und Arbeitsangebote erhalten. In der Bildungspolitik setzt die Union auf eine Erhöhung der Studienplätze (100 000), die Umwandlung der Freien Universität in eine internationale Stifteruniversität, und Langzeitstudenten sollen künftig 500 Euro pro Semester zahlen.

Bei der inneren Sicherheit rückt die Union von einer gesetzlichen Regelung des "finalen Rettungsschusses" ebensowenig ab wie von der Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten mit Videokameras. "Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien nehmen wir nicht hin." In den Schulen fordert die CDU weiterhin ein Wahlpflichtfach Religion-Ethik/Philosophie und für Schüler moslemischen Glaubens einen islamischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache. Die CDU erneuert außerdem ihren Vorschlag für ein Familiengeld in Höhe von 1200 Mark monatlich. Gefordert werden mehr Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, ein größeres Angebot an Hortplätzen und Betreuungsmöglichkeiten über Nacht für schichtdienstleistende Eltern.

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