CDU-Parteitag Berlin: Fast schon Angst vor so viel Harmonie

Kein Streit ums Programm, kein Hader mit der Führung: In der Berliner CDU ist die Stimmung so gut, dass Parteifreunde mit Sinn für Ironie am Wochenende einen „Freudenparteitag“ erwarten. Der Umgang miteinander sei „so extrem harmonisch, dass man schon fast Angst haben muss“, scherzte ein CDU-Mann.

Die gute Stimmung hängt mit der Hoffnung zusammen, dass die CDU für den roten oder grünen Wahlsieger als Koalitionspartner interessant sein könnte. Das Kalkül ist nicht so unwahrscheinlich – schon weil es sein kann, dass sich gleich starke Sozialdemokraten und Grüne nicht auf einen Regierenden einigen können.

Erst einmal aber will die CDU am frühen Freitagabend das Programm mit dem Titel „Das muss sich ändern“ beschließen und danach feiern. Konfliktfrei soll am Sonnabend die vor zwei Jahren neu gewählte Führung im Amt bestätigt werden. Um dem Ereignis so viel Polit-Glamour wie möglich zu verpassen, kommt die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Sie hatte schon im März 2009, als Frank Henkel mit gut 90 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landeschef gewählt wurde, den Berliner Parteifreunden gezeigt, dass sie deren Aufbruch in eine bessere Zukunft nach allem Streit um Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger glaubwürdig und unterstützenswert fand.

Neu war in der Berliner CDU-Führung der fast streitfreie und wohlmeinende Umgang miteinander, wie er seit Henkels Antritt als Vormann üblich geworden ist. Sein „Präsidium“, die enge Führungsmannschaft, tritt mit ihm zur Wiederwahl an – und keiner in der Partei zweifelt an guten Ergebnissen für Monika Grütters, Thomas Heilmann, Michael Braun, Frank Steffel, Burkard Dregger und Bernd Krömer. Problematisch finden manche beim Blick auf die Wahl zum erweiterten Landesvorstand, dass es im Vorfeld, wie üblich, zu wenig Frauen gab, die kandidieren wollen. Konflikte sind dennoch nicht zu erwarten. Das ist daran zu merken, dass Gegenkandidaturen nicht angekündigt sind.

Das Programm mit dem Titel „Das muss sich ändern – Die hundert wichtigsten Probleme Berlins und ihre Lösungen“ soll dann schon beschlossen sein. Es ist auf einem ungewöhnlichen Weg erarbeitet worden: durch die Abfrage dessen, was die Leute ärgert, über eine Internet-Plattform und durch eine offene Telefonkonferenz. Eine Programmkommission unter dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Heilmann hat das Sammelsurium der Ärgernisse, Beschwerden und Ideen dann gegliedert und mit Lösungsvorschlägen versehen. Dabei wurden auch Konzepte aus den vergangenen zwei Jahren verarbeitet, etwa das umfangreiche Papier zur Integrationspolitik, das auf Fordern und Fördern baut.

Andere Ansätze sind neu. So steht die Wirtschaftspolitik nicht mehr, wie früher üblich, unter der Überschrift, man werde endlich mehr Ansiedlung möglich machen als die politische Konkurrenz. Die CDU setzt darauf, die 120 000 Unternehmen in Berlin zum Wachstum zu befähigen, wie Heilmann sagt. So will man über einen „Job-Monitor“ herausfinden, welche Arbeitskräfte Unternehmer in Zukunft brauchen werden – und die entsprechende Bildungspolitik machen.

In einer alten Tradition hat nur die Junge Union einen kontroversen Änderungsantrag angekündigt: Alle Wohnungsbaugesellschaften sollen verkauft, der Erlös in die Schulen investiert werden. Heilmann hält den Antrag für „chancenlos“.