Berlin : CDU plant schärferes Gesetz gegen Sprayer

Partei unterstützt auch Idee von Nofitti, schon unerlaubtes Betreten von Bahnanlagen unter Strafe zu stellen

Jörn Hasselmann

Die Graffiti-Gegner gehen in die Offensive. Karl Hennig vom Verein „Nofitti“ forderte gestern, das unbefugte Betreten von Bahngelände als Straftat zu werten statt wie bisher als Ordnungswidrigkeit. „Das schreckt ab“, sagte Hennig gestern. Während das Innenministerium die Forderung gestern zurückwies, kam Unterstützung von der Berliner CDU. „Ich kann mir das gut vorstellen“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Frank Henkel. Mehr noch: Das von der Bundesregierung nach jahrelangem Widerstand der Grünen im Juni verabschiedete Anti-Graffiti-Gesetz sei nur „ein erster Schritt“. Wenn die Union die Bundestagswahl gewinne, werde man es verschärfen, sagte Henkel: „Null Toleranz gegen Schmierer“.

Derzeit können Graffitischmierer nur belangt werden, wenn sie ihr Werk auf Bahnanlagen vollendet haben. Werden sie mit ihren Spraydosen im Rucksack auf Gleisen erwischt, bevor sie begonnen haben, muss die Polizei sie laufen lassen – außer einer Geldbuße von 10 bis 25 Euro seien keine Sanktionen möglich, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Hennig fordert eine Geldstrafe von 1000 Euro. Die Deutsche Bahn ist für eine Verschärfung. „Wir haben sehr großes Interesse, Graffiti effizienter zu bekämpfen“, sagte Sprecher Burkhard Ahlert. Die Bahn zahle jährlich 50 Millionen Euro für die Beseitigung von Vandalismus. Bislang könne man nur gegen Wiederholungstäter strafrechtlich vorgehen: Erwischte Schmierer würden mit Hausverbot belegt. Im Wiederholungsfall gebe es eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Die Bundespolizei hatte im April bereits Sprayer mit Hubschraubern gejagt, weil zu dieser Zeit ein großes Treffen der Graffitiszene in Berlin stattfand – eine Wiederholung dieses Festes ist für Ende August geplant. Wenn mit mehr Straftaten zu rechnen ist, werde der Hubschrauber wieder zum Einsatz kommen“, hieß es bei der Bundespolizei. Beim ersten Festival hatte es mehr Straftaten gegeben: Die S-Bahn hatte 40 Prozent mehr Schmierereien registriert.

Auf manchen Bahnhöfen liefern sich Reinigungsfirmen und Vandalen regelrechte Kämpfe, etwa am Rosa-Luxemburg-Platz. „Was wir tagsüber säubern, wird nachts wieder beschmiert“, sagte Peter Gäbler vom Reinigungsunternehmens Dr. Sasse. „In diesem Bahnhof wurden schon mehrere Mitarbeiter angegriffen.“ Die Firma schickt aus Sicherheitsgründen ihre Reiniger nur noch zu zweit in diesen und 30 weitere gefährdete Bahnhöfe.

Auch die Polizei registriert steigende Gewaltbereitschaft. Vor zwei Wochen hatte ein Jugendlicher einem Zeugen einen Schraubendreher in die Brust gerammt, ihn so schwer verletzt. Der 17-jährige Tatverdächtige sitzt wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.

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