Berlin: CDU: Pogromstimmung durch Bankenkritiker

Noch bevor die „Initiative Berliner Bankenskandal“ heute ihre Aktionen gegen „private Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers“ vorstellt, regt sich Widerstand aus CDU-Kreisen. Der rechtspolitische Sprecher Michael Braun sprach von „Pogromstimmung“ in der Stadt. Der Hintergrund: Die von FU-Professor Peter Grottian ins Leben gerufene Initiative will Spaziergänge zu Wohnorten von Verantwortlichen und Nutznießern der Bankenaffäre organisieren. Zudem verschickt sie Briefe an Anleger von Immobilienfonds der Bank, um diese zu einer „entschädigungslosen Rückgabe ihrer Anteile“ zu veranlassen. Braun zufolge werden dadurch auch „ganz gewöhnliche Zeichner, die bei ihrer Sparkasse einen Anteil erworben hatten, an den Pranger gestellt“. Peter Grottian bestätigte, dass seine Initiative 150 Anleger zur Rückgabe ihrer Anteile aufgefordert hat. Darunter seien Politiker und Banker, Hochschullehrer und Journalisten sowie Pfarrer und Schuldirektoren. Damit wolle man Verluste aus den Fondsgeschäften der Bank begrenzen, für die das Land mit 21,66 Milliarden Euro bürgt. In dem Brief heißt es: „Während für das Jahr 2003 bereits 300 Millionen Euro fest zur Sicherung der Fonds im Landeshaushalt eingeplant sind, werden im Sozialbereich 150 Millionen Euro gekürzt.“ball

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