Berlin : CDU-Politiker rät von Fusion ab

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Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, riet gestern dazu, von einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg vorläufig Abstand zu nehmen. „Der Berliner Etat mit seinem Volumen und strukturellen Defiziten würde Brandenburg sofort destabilisieren.“ Die Ländervereinigung werde den schleichenden Staatsbankrott von der Hauptstadt aus in die Fläche tragen, „was unabsehbare Folgen für das gesamte Finanzsystem in Deutschland hätte.“

Zimmer betonte, dass dies nicht Meinung der gesamten CDU-Abgeordnetenhausfraktion sei. Es gebe auch eine andere, wirtschaftspolitisch geprägte Sichtweise. Aber er bezweifle, dass eine Länderfusion in absehbarer Zeit die erhofften positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage der Region haben werde. Der CDU-Haushälter stellte außerdem die Frage, „was einen Brandenburger derzeit dazu verleiten sollte, sich mit dem Land Berlin vereinigen zu wollen?“

Der rot-roten Koalition warf Zimmer erneut vor, mit dem Doppelhaushalt 2002/03 die „Politik der Bilanzfälschung“ aus den vergangenen Jahren fortzusetzen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sei aufgegeben worden, und es gebe jährliche Finanzrisiken von mindestens 600 Millionen Euro. Die Hoffnung auf zusätzliche Bundeshilfen – die ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr betragen müssten, um wirksam zu sein – sei unrealistisch. Den zusätzlichen Finanzbedarf habe der Senat bisher weder konkretisiert noch begründet. In der nächsten Woche wollen CDU, Grüne und FDP ein gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen, dass die Verfassungsmäßigkeit der hohen Neuverschuldung in Berlin untersucht.za

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