Berlin: CDU-Politiker unterstützen Bush Abgeordnete übergeben Resolution an Botschafter Daniel Coats

Berliner und Brandenburger CDUAbgeordnete unterstützen demonstrativ die Irak-Politik der USA. Am Donnerstag soll dem US-Botschafter Daniel Coats in Berlin eine Resolution übergeben werden, in der die Bundesregierung scharf kritisiert wird. In dem Brief, der von 12 Berliner und 15 Brandenburger Unionsabgeordneten – darunter Alexander Kaczmarek, Andreas Apelt, Matthias Wambach sowie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm – unterzeichnet wurde, heißt es: „Es ist uns ein Herzensanliegen, ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält.“ Und: „Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu beschädigen.“

Weiter heisst es, die gleichen politischen Kräfte und Persönlichkeiten, die 1979 in Deutschland gegen den Nato-Doppelbeschluss mobil gemacht, die „immer die Nähe zum SED-Regime gesucht“ hätten, würden jetzt „Europa auseinandertreiben“ und „unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens letztendlich ihre anti-amerikanischen Grundeinstellungen ausleben.“ Der Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Stadtmüller, bezeichnete die Resolution auf Anfrage des Tagesspiegel als ein „geschmackloses, politisch primitives Papier voller historischer Fehler“. Es lasse vor allem jene historische Erkenntnis außer acht, dass man Freunde durchaus kritisieren könne, ja manchmal sogar müsse. Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, der Brief an Bush erinnere an eine „Ergebenheitsadresse, die man in Ostdeutschland aus früheren Zeiten kennt." thm /das

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