Berlin: CDU: PRIVATEN SEKTOR STÄRKEN

Die CDUFraktion möchte den Landeshaushalt „in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins“ stellen. Der private Sektor müsse, ohne Einsatz zusätzlicher Finanzmittel, gestärkt werden. Um die Kosten der Landesverwaltung zu senken, schlägt die Union vor, die Produktivität zu erhöhen, alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und Strukturreformen anzupacken. Gleichzeitig müssten die Sozialhaushalte entlastet werden.

Nach Einschätzung der CDU-Fraktion muss die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben um mindestens vier Milliarden Euro verkleinert werden. Sanierungshilfen des Bundes könnten „allenfalls partielle Entlastungen“ schaffen. Die Union setzt Schwerpunkte bei der Wirtschafts-, Hochschul-, Kultur und Sportförderung, die trotz der Finanznot auskömmlich finanziert werden sollten. Dabei müsse sich der Senat auf „ausgesuchte, zukunftsorientierte Wirtschaftsfelder“ konzentrieren. Der Spitzen- und Profisport sei, ebenso wie die „besucherziehende“ Kulturszene, ein wichtiger Standortfaktor für Berlin. Erst recht seien die Leistungsfähigkeit der Universitäten und Hochschulen eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt; wobei die CDU den Wirtschafts- und Naturwissenschaften ein besonderes Augenmerk schenkt.

Einen Katalog von Sparvorschlägen (zwei Milliarden Euro) hat die CDU-Fraktion in einem „Masterplan“ zur Haushaltskonsolidierung zusammengefasst. Einige Beispiele: Verwaltungsreform, Privatisierung bzw. Auslagerung staatlicher Betriebe und Leistungen, Fusion der Wohnungsunternehmen, Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs, Studiengebühren, Opernreform, Fördermittel-Datenbank, Verkauf des ICC, weniger Personalräte an den Schulen.

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