Berlin : CDU rügt Kulturpolitik des Senats

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Aus der Unionsfraktion im Bundestag ist am Dienstag harsche Kritik an „unerfüllbaren Erwartungen“ der „Berliner Kulturbürokratie“ an den Bund geäußert worden. So liege die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden auf Eis, weil man in der Stadt glaube, der Bund würde die Sanierung „im Falle des Zusammenbruchs des Spielbetriebes“ vollständig übernehmen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Kampeter. Aus Sicht der Union haben die Museumsinsel und „der enorme Investitionsstau in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ Vorrang. „Der Bund steht zur Hauptstadtkultur, aber ebenso zum Kulturföderalismus“, betonte Kampeter. Die mit der Übernahme von Berliner Kultureinrichtungen durch den Bund verbundenen Zusagen habe Berlin bisher „keinesfalls zufriedenstellend erfüllt“. Kampeter lehnte auch den Vorschlag seiner Berliner Parteikollegin Monika Grütters zur Übernahme der Berliner Philharmoniker ab.

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zeigte sich überrascht von der Kritik und warnte vor einem Parteienstreit in dieser Frage. Die Beziehungen zwischen Senat und Bund seien „geprägt von einem gemeinsamen Interesse an der Kultur in der Hauptstadt“, betonte Schmitz. Sie sollten nicht ohne Grund schlechtgeredet werden. dpa

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