Berlin : CDU-Schatzmeister: Kaum noch Spenden wegen Steffel

Auseinandersetzung um die Parteiführung wird immer härter. Peter Kurth legt sich nicht fest, ob er für den Vorsitz kandidieren will

Werner van Bebber

CDU-Fraktionschef Frank Steffel bringt momentan jeder Tag neuen Ärger. Landesschatzmeister Marc Aurel von Dewitz sagte dieser Zeitung, „mehr denn je“ treffe zu, dass Berliner Unternehmer die Partei wegen Steffel nicht unterstützen. Die Person des Fraktionsvorsitzenden werde „an erster Stelle“ genannt, wenn Unternehmer begründeten, warum sie der verschuldeten Partei kein Geld geben wollen.

Von Dewitz will sich auf dem Landesparteitag am 24. Mai trotzdem wieder als Landesschaftzmeister zur Verfügung stellen. Er erwarte, „mit fliegenden Fahnen unterzugehen“, sagt der Finanzfachmann, der mit Christoph Stölzl vor gut einem Jahr ins Amt kam. Doch wolle er sich nicht – wie Stölzl – „empfehlen.“ So geht der Streit um Steffel weiter. Der Fraktionschef hat dem Druck bislang nicht nachgegeben. Am 30. April hatten ihn die Unternehmer und CDU-Mitglieder Hartwig Piepenbrock und Klaus Krone in einem offenen Brief zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz und auf eine „Spitzenposition“ aufgefordert. In einem Interview mit der „Welt“ erinnerte der angegriffene Fraktionschef nun an etwas, das er schon vor einem halben Jahr seinen Gegnern konzediert hatte: Steffel sagte, dass er „über 2006 hinaus“ Fraktionsvorsitzender bleiben, aber nicht mehr Spitzenkandidat werden wolle.

Seinen Kritikern war und ist das zu wenig. Auch um den vergangene Woche designierten Parteichef Joachim Zeller, der Steffel nahesteht, entwickelt sich eine Personaldebatte. Von Peter Kurth als Gegenkandidaten ist die Rede. Der ehemalige Finanzsenator, heute Vorstand bei Alba, sagt, er werde rechtzeitig „klarstellen“, was er vorhabe. Er springe aber nicht über jedes Stöckchen, das ihm hingehalten werde. Kurth spielt damit auf die von Widersachern gern angewandte Methode an, Personen ins Gespräch zu bringen, um ihre Wahlchancen zu mindern.

Unterdessen legt Piepenbrock neue Vorwürfe nach: Über Steffels Arbeit als Fraktionsvorsitzender sagte der Unternehmer der „Berliner Zeitung“, die CDU-Abgeordneten seien „gelähmt, weil sich Herr Steffel ein Netz von persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten geschaffen hat“. Zwei Namen sind zu hören: Nicolas Zimmer, parlamentarischer Geschäftsführer, und Kai Wegner, stellvertretender Fraktionschef. Die Giftigkeit der Gerüchte über sie sagt einiges über das Klima in der CDU. Zimmer soll als Rechtsanwalt Nutzen von seinem Posten in der Fraktion gehabt haben. Er bestreitet das vehement: Er habe als Justitiar der Fraktion seine Kenntnisse angewandt – was die Fraktion nichts gekostet habe. Über Kai Wegner wurde erzählt, er solle Generalsekretär von Steffels Gnaden werden und – weil es sich dabei um ein Ehrenamt handelt – auch Landesgeschäftsführer. Damit wäre Matthias Wambach stellungslos geworden, der keinem der Lager ohne weiteres zuzuordnen ist. Wegner bestreitet, dass er es auf Wambachs Posten abgesehen habe. Das sei „absurd“, sagte er gestern, er bewerbe sich „ausschließlich um ein Ehrenamt“. Im Gegenteil: Er erwarte, dass er mit Wambach eng zusammenarbeiten werde. Der angeblich abgemeldete Wambach machte sich gestern keine Sorgen um seinen Job.

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