Berlin: CDU setzt sich beim Sparen nicht durch

Potsdam Die Koalition will offenbar nur kleine Schritte bei der Rückführung der Netto-Neuverschuldung wagen. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion die Rolle des Bremsers eingenommen. Sie will im Doppelhaushalt 2005/2006 die Neuverschuldung nur um rund fünf Millionen Euro geringer halten als die Landesregierung. Dagegen will die Union die Schulden stärker drücken, doch schloss sie sich dem SPD-Votum am Dienstag an. Damit bleibt die Koalition deutlich hinter den Vorschlägen zurück, über die die Fraktions-Spitzen und Finanzminister Rainer Speer (SPD) noch am Donnerstag diskutiert hatten. Die Sparsumme von fünf Millionen Euro soll laut Baaske aus dem Budget für das Altersübergangsgeld für DDR-Zusatzrenten kommen, das zuletzt nicht voll ausgeschöpft wurde.

Die Finanzexpertin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, dringt trotzdem weiter darauf, die Schulden deutlicher zu reduzieren. Wie die CDU-Politikerin erklärte, hatten sich die Finanzarbeitskreise beider Fraktionen ursprünglich verständigt, die Neuverschuldung sogar um 30 Millionen Euro niedriger ausfallen zu lassen, als von der Landesregierung im Etatvorschlag 2005/2006 geplant. Doch habe der SPD-Vorstand Vorbehalte gehabt.

Baaske räumte ein, dass, sollte in diesem Tempo weitergespart werden, Brandenburg erst im Jahr 2237 schuldenfrei sein werde. ddp

-