Berlin : CDU-Spenden: Aubis-Chefs spendeten Landowsky 40 000 Mark

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat vor der Abgeordnetenhauswahl 1995 von den Geschäftsführern der Firma Aubis, Christian Neuling und Klaus Wienhold, je eine Spende von 20 000 Mark "zum Zweck des Wahlkampfes und der politischen Arbeit" entgegengenommen. Landowsky bestätigte dies gestern dem Tagesspiegel. Das Unternehmen Aubis erhielt - ebenfalls Mitte der neunziger Jahre - für den Kauf von Plattenbauwohnungen etwa 600 Millionen Mark Kredite von der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp), deren Vorstandssprecher Landowsky ist.

Neuling und Wienhold sind langjährige CDU-Mitglieder. Wienhold war zeitweise Landesgeschäftsführer, Neuling Bundestagsabgeordneter der Union. Er habe das Geld gegen Quittung sofort an die CDU weitergeleitet, erklärte Landowsky. Beide Wahlkampfspenden stünden "in keinem Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit." Die Aubis-Chefs erteilten ihr Einverständnis zur Veröffentlichung der Spendenzahlung aber erst, als ihnen klar wurde, dass der Vorgang in die Zeitung kommt.

Noch gestern Mittag sagte Wienhold auf Anfrage: "Ich sage nichts dazu, ich kommentiere das nicht." Parteispenden ab 20 000 Mark müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht werden. In den Rechenschaftsberichten der Berliner CDU tauchen die Wienhold/Neuling-Spenden aber nicht als "veröffentlichungspflichtig" auf. Dies bestätigte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Der "Fall Aubis" und weitere Probleme der Bankgesellschaft Berlin, aber auch die Doppelrolle Landowskys als Bankdirektor und Spitzenpolitiker, wurden vor einer Woche im Abgeordnetenhaus diskutiert. Möglicherweise wird im März ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte Landowsky gestern zum Rückzug aus der Politik auf. "Jetzt muss er gehen." Die Kreditvergabe an Aubis sei von vornherein anrüchig und nicht nachvollziehbar gewesen. Auch der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf forderte den Rücktritt von Landowsky. Der Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Peter Stadtmüller, sagte nur: "Der Vorgang macht eine rasche Aufklärung noch dringlicher."

Die Grünen kündigten gestern an, einen Antrag zur Verschärfung des Wahlgesetzes im Parlament einzubringen. Nach geltendem Recht darf ein Abgeordneter kein Unternehmen leiten, das zu mehr als 50 Prozent dem Land Berlin gehört. An der Berlin Hyp, der Landowsky vorsteht, ist die öffentliche Hand indirekt zu 49,59 Prozent beteiligt. Die Grünen fordern jetzt eine Neuregelung, die eine Unvereinbarkeit von beruflichem Amt und Parlamentsmandat schon dann vorsieht, wenn das Land "in maßgeblicher Form" beteiligt ist. Die zulässige Grenze für eine öffentliche Beteiligung müsse deutlich nach unten gesetzt werden.

Auf diese Weise, so die Grünen, sollten Interessenkollisionen und -verquickungen vermieden werden. Nicht nur die PDS, sondern auch die rechts- und innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Uwe Benneter und Hans-Georg Lorenz, signalisierten Unterstützung. "Ich könnte mir vorstellen, dass ein solcher Antrag in der SPD auf breite Unterstützung stößt", sagte Benneter.

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