Berlin : CDU-Spendenaffäre: Fraktionsvorstand der CDU steht weiter zu Landowsky

sib/za

Der CDU-Fraktionsvorstand hat gestern Abend dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky einstimmig "uneingeschränkte Solidarität" ausgesprochen, sagte Fraktionssprecher Markus Kauffmann nach der Sitzung. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen habe "Munkeleien" zurückgewiesen, er würde Landowsky nicht mehr unterstützen. Der CDU-Vorstand beschloss, eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Experten aus den Bereichen Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Recht zu bilden, um "auf sachlicher Ebene" über Fragen der Inkompatibilität zu diskutieren. Die CDU-Fraktion werde sich auch einem Untersuchungsausschuss "nicht verschließen". Es müsse vorher allerdings geklärt werden, was er überhaupt klären könne. "Die Spendenvergabe ist ja nun aufgeklärt", sagte Kauffmann.

Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich am 15. März im Abgeordnetenhaus beantragt. Es steht aber fest, dass der Ausschuss auf Initiative der Grünen und der PDS eingerichtet wird. Beiden Oppositionsfraktionen wäre sehr daran gelegen, wenn die SPD mitwirken würde. Die Sozialdemokraten reagierten vorsichtig. "Wir haben noch nicht abschließend festgelegt, ob und wie wir uns an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses beteiligen", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

Der Vorsitz stünde der SPD-Fraktion zu. Ausschussvorsitzender könnte der SPD-Linke und Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter werden. Nach Vorstellung der Grünen sollte der Ausschuss prüfen, wie der Berlin-Hyp-Kredit an die Firma Aubis zustande kam, welche weiteren problematischen Kreditvergaben es gibt, wie die Auflagen der Fonds aussehen und welche Rolle die Parteispenden bei der Vergabe von Krediten durch die Hyp spielten.

Die PDS will einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Dafür sprach sich gestern die Fraktion aus. Sprecher Günter Kolodziej sagte, man erhoffe sich Klärung über die Spendenpraxis der CDU und über die Kreditvergabe an die Aubis. Der Ausschuss werde Schwierigkeiten mit dem Bankgeheimnnis haben. "Für Bankgeschäfte ist es nicht gut, wenn eine Bank sich längere Zeit der öffentlichen Überprüfung unterziehen muss", sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf.

"Focus" verliert gegen Kurth

Unterdessen hat Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Focus" erwirkt. Focus darf demnach nicht mehr behaupten, Kurth habe sich an Wohnungsgeschäften bereichert. Das Blatt hatte am Montag berichtet, der Senator habe beim Verkauf einer ehemals landeseigenen Eigentumswohnung unrechtmäßig einen Gewinn von über 120 000 Mark eingestrichen. Diese Meldung hatte sich als falsch herausgestellt. Auch die Behauptung, die Finanzverwaltung habe einem Unternehmen, von dem Kurth seine jetzige Wohnung erworben hatte, ein Vorkaufsrecht für ein Filetgrundstück in Mitte eingeräumt, darf nicht wiederholt werden.

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