Berlin : CDU-Spendenaffäre: Grüne sehen Neuwahlen als einzigen Weg aus der Krise

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Die Berliner Grünen fordern als Konsequenz aus der Krise um die CDU-Spendenaffäre und die Bankgesellschaft Berlin einen politischen Neuanfang. "Wir wollen eine glaubwürdige Politik mit unbelasteten Personen", sagte am Montag Fraktionschef Wolfgang Wieland. Die Forderung nach Neuwahlen ist für die Grünen nicht neu: Bereits im Februar verabschiedete die Partei auf der Landesdelegiertenkonferenz eine Resolution, in der sie einen politischen Neuanfang in Berlin unter einer Regierungsbildung Rot-Rot-Grün nicht ausschließt. Im Mai wollen sich die Grünen über weitergehende Schritte äußern.

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Die Landowsky-Affäre Wieland bezeichnete den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen als "Master of disaster". Diepgen habe sich bisher geweigert, die Affäre um den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Aussage im Januar, die Bankgesellschaft werde die Dividende für das Land Berlin ausschütten, sei Makulatur gewesen. "Jetzt wissen wir, dass die Einnahmeausfälle durch die Krise der Bankgesellschaft rund vier Millionen Mark betragen werden." Ohne Bundesergänzungszuweisungen ist laut Wieland die finanzielle Krise nicht zu bewältigen. Landowsky als früherer Vorstandssprecher der Berlin Hyp und Wolfgang Rupf als Chef der Bankgesellschaft Berlin hätten sich als "Bankrotteure der Stadt" erwiesen.

Mit einem Rücktritt Landowskys sei die Krise für die Grünen "nicht erledigt", so Wieland. "Landowsky ist der Pate im Zentrum, doch hat er nicht allein gehandelt." Die CDU werde sich vermutlich nicht für eine Selbstauflösung des Parlamentes aussprechen. Deshalb wollen sich die Grünen für ein Misstrauensvotum "als geeignetes Szenario" aussprechen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlamentes könne man Diepgen als Regierenden Bürgermeister abwählen. Bis zu den Neuwahlen wollen die Grünen eine rot-grüne Übergangsregierung bilden - unter Tolerierung durch die PDS. Ihre Forderung nach Neuwahlen machen die Grünen "nicht von Erfolgsaussichten" abhängig, sie sähen darin den einzig seriösen Ausweg aus der Krise.

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