Berlin : CDU-Spendenaffäre: "Landowsky ist persönlich verantwortlich"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit hat dem ehemaligen Vorstandssprecher der Berlin Hyp und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vorgeworfen, "persönlich verantwortlich für die Riesenverluste bei der Berlin Hyp" zu sein. Kein Mensch könne deren umstrittene Kreditgeschäfte rational nachvollziehen, sagte Wowereit. Diese Einschätzung vertrete auch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Landowsky habe keine Chance mehr, von der CDU ehrenhaft verabschiedet zu werden.

"Wie die CDU das hinkriegt, ihren Fraktionschef abzulösen, ist mir egal", meinte Wowereit, der den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen gestern zu einem Vier-Augen-Gespräch traf. Über die Sommerpause sei Landowsky nicht mehr zu retten. Auf einem Landesparteitag am Sonnabend wird die SPD den Koalitionspartner CDU vor die Alternative stellen: Entweder tritt Landowsky zurück, oder es gibt in Berlin Neuwahlen. Wenn Diepgen die Auflösung der Koalition nicht wolle, müsse er handeln, so Wowereit. Sonst sei der Zug nicht mehr zu stoppen.

Das bedrohliche Bild von zwei Zügen, die aufeinander zurasen, ohne dass jemand die rettende Weiche stellt, hat auch der Haushaltsexperte und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander Kaczmarek vor Augen. Die Christdemokraten sind ebenso wenig bereit, von ihrer eigenen Linie abzuweichen, wie die SPD. "Mit einem Ultimatum, einem Hochschaukeln des Konflikts werden die Sozialdemokraten nicht erreichen, dass Landowsky geht", sagte Kaczmarek. Die CDU sei nicht erpressbar.

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Die Landowsky-Affäre Inzwischen wird auch in der Union - noch relativ gelassen - über mögliche Neuwahlen diskutiert. Dies sei "die Achillesferse der SPD", glauben die Christdemokraten - weil sich die SPD dann zu einer Regierungszusammenarbeit mit der PDS bekennen müsste. In diesem Fall will die CDU alle bürgerlichen Kräfte sammeln, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Einer Auflösung des Abgeordnetenhauses würden die Christdemokraten trotzdem nicht sang- und klanglos zustimmen. Wohl nur dann, wenn der Senat nicht mehr regierungsfähig wäre.

Gestern früh um 7 Uhr 30 trafen sich Kaczmarek und Finanzsenator Peter Kurth mit Wowereit und dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder, um über die Haushaltslage zu reden. Auch die Sozialdemokraten wären bereit, dem Not leidenden Bankenkonzern Geld aus dem Landeshaushalt zuzuschießen, wenn sich dadurch der Schaden für das Land Berlin - der in die Milliarden geht - minimieren ließe. Die SPD-Fraktion wird in der Parlamentssitzung am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2001 beantragen. Grüne und PDS machen mit. Die Sozialdemokraten bemühten sich gestern noch um eine Abstimmung des Antragsentwurfs mit der CDU. Grundsätzliche Einwände gegen einen Nachtragsetat haben weder die Haushälter der CDU noch Finanzsenator Kurth.

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