Berlin: CDU-Spendenaffäre: Neue Vorwürfe gegen die Bankgesellschaft

Unter dem Eindruck der Spendenaffäre um den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Vorstandssprecher der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, hat am Freitag der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft getagt. Zusätzliche Unruhe in das Gremium brachte ein Tagesspiegel-Interview mit den beiden Aubis-Geschäftsführern Klaus Wienhold und Christian Neuling, die schwere Vorwürfe erheben. Die Berlin Hyp, eine Tochter der Bankgesellschaft, habe sie unter Druck gesetzt, um an die Plattenbau-Bestände der Aubis zu gelangen, behaupten die Geschäftsführer. Die angebliche Schräglage der Gruppe sei eine "Mythenbildung" gewesen, um ihnen die Immobilien "aus der Hand zu nehmen". Das Kredithaus habe die "profitablen" Wohnungen benötigt, damit die Immobilienfonds der Bankgesellschaft Erlöse erzielen konnten. Um ihr Ziel zu erreichen und Aubis handlungsunfähig zu machen, habe die Berlin Hyp die Auszahlung vertraglich zugesicherter Kredite verschleppt. Die Bankgesellschaft erklärte dazu offiziell: "Die Banken weisen diesen Vorwurf zurück".

Die Aktionäre interessierte in erster Linie, ob die Bankgesellschaft Berlin AG für das abgelaufene Geschäftsjahr 2000 wieder eine Dividende von 0,60 Euro je Aktie zahlt, oder ob - wie 1998 - die Dividende wegen der hohen Risikovorsorge ausfällt. Die Anleger müssen ebenso wie Finanzsenator Peter Kurth (CDU) auch nach der Aufsichtsratssitzung auf die Beantwortung warten. Allerdings dürfte Kurth, der in dem höchsten Aufsichtsgremium das Land Berlin als Mehrheitsaktionär (56,6 Prozent) vertritt, etwas besser informiert sein.

Kurth traf sich am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bankgesellschaft, Dieter Feddersen, mit den Vertretern des Aufsichtsamtes für das Kreditwesen, um über die Situation bei dem Bankkonzern zu sprechen. Bereits im Vorfeld hatte das Amt in einem Brief die nicht offizielle Ankündigung einer unveränderten Dividende, die Höhe der Rückstellungen und die Aubis-Kredite "problematisiert", wie die vage Formulierung wiedergegeben wurde. Am Freitag wollte Kurth den Aufsichtsrat informieren, das Gremium wollte über diese Fragen diskutieren. Dies schien nicht ganz komplikationslos vor sich zu gehen, denn die Sitzung dauerte deutlich länger als erwartet. War zunächst ein Ende gegen 15 Uhr erwartet worden, hatten sich die Türen zum Sitzungsaal auch um 16 Uhr noch immer nicht geöffnet.

Als sicher galt, dass die vom Aufsichtsratsvorsitzenden Feddersen und von Kurth angeregte externe Sonderprüfung beschlossen wird. Sie soll Licht in die Vorgänge bei der Bewilligung des Aubis-Kredits bringen. Auch das Bundesaufsichtsamt will eine Sonderprüfung vornehmen. Beide Prüfer werden unabhängig arbeiten, doch dürfte sich der vom Aufsichtsrat eingesetzte Prüfer wohl auf die Zahlen und Daten des Aufsichtsamtes stützen. Kurth will ein Ergebnis spätestens in vier Wochen sehen.

Und noch länger müssen die Aktionäre warten. Einen Dividendenvorschlag werde der Vorstand erst nach Vorlage der Sonderprüfung durch das Bundesaufsichtsamt und nach Erhalt der von Wirtschaftsprüfern bestätigten Jahresabschlüsse machen, hieß es. Aber: "Der Jahresabschluss ist unbefriedigend", so Kurths Sprecher Klaus Dittko.