Berlin : CDU-Spendenaffäre: Skandal auf provinzieller Ebene

Sabine Beikler

Gregor Gysi kennt sich aus, wenn er über Wiedervereinigung und Ost-West-Problematik spricht. Auch über die Rolle Berlins in Deutschland diskutiert der PDS-Politiker gern. Und die CDU-Spendenaffäre passt für Gysi genau in diesen inhaltlichen Kontext: "Der Skandal läuft auf einer provinziellen Ebene ab. Er hat kein hauptstädtisches Niveau." Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, "reinen Tisch zu machen" und "alte Strukturen" aufzubrechen. Dazu zählt der Bundestagsabgeordnete auch, dass man "das" schon viel früher hätte sehen können: "Die Schwierigkeit von zwei Ämtern als CDU-Fraktionschef und Bankchef bei Landowsky." Gysi betont zwar, "dass der alte Krieger Landowsky in den letzten Jahren dazugelernt hat", die "alten Westberliner Filzstrukturen" hätten sich auch nach der Vereinigung gut gehalten. "Das muss jetzt ein Ende haben." Verwaltungsgremien mit mehr Transparenz, und neue Strukturen der Überprüfung schlägt Gysi vor. Sollte das nicht gelingen, würde zu Berlin der Ausdruck "provinzielle Filzstrukturen" gut passen.

Der PDS-Politiker plädiert für einen politischen Neuanfang - am liebsten mit der CDU in der Oppositionsrolle. Auch wenn er die Auflösung der Großen Koalition und Neuwahlen in der Stadt als unwahrscheinlich beurteilt, sagt er mit Blick auf den Spendenskandal der Bundes-CDU über die Berliner Union: "Erneuern kann man sich nur in der Opposition." Und was hält er von einer rot-rot-grünen Koalition? Für ihn "denkbar" sei das schon, aber die SPD zu anderen Mehrheiten zu bewegen, sei unrealistisch: "Da bräuchte die Berliner SPD den Mut eines ganzen Jahrhunderts."

Gysi schlägt "ein parteiübergreifendes Personenbündnis mit guten Leuten" vor. "Als historisch vorübergehende Situation", wie er betont. Vor kurzem brachte sogar Landowsky das "Kabinett der Besten" ins Gespräch - nicht ernsthaft, aber davon überzeugt, dass er dazuzählt.

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