Berlin: CDU-Spitze kündigt Sparvorschläge an

Die CDUFraktion im Abgeordnetenhaus will neue Kürzungsvorschläge zur Sanierung des Berliner Haushalts vorlegen. Man wolle weiter gehen als bisher, kündigte Fraktionschef Nicolas Zimmer an. Zimmer sagte auch, dies werde ein schmerzhafter Prozess für viele in der CDU. Man wolle einen „ernst zu nehmenden und auf einem Konzept beruhenden Gegenentwurf“ zum Haushalt des rot-roten Senats“, der zeige, dass es auch anders geht“. Der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller glaubt nicht, dass Berlin als Bundesland sich dauerhaft selbst finanzieren könne. Das Land brauche etwa 20 Milliarden Euro jährlich, um seine Funktionen aufrecht zu erhalten. Bei Gesamteinnahmen von 15 Milliarden gebe es ein strukturelles Defizit von 5 Milliarden Euro, das sich nicht schließen lasse. Allenfalls die kommunalen Aufgaben könne Berlin selbst finanzieren. Das Missverhältnis lasse sich nicht lösen. Zeller leitet daraus die Notwendigkeit ab, sich konkreter mit der Neuordnung der Region Berlin-Brandenburg zu befassen. wvb.

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