Berlin : CDU spricht von „ungedeckten Schecks“

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Skeptisch hat sich die Berliner CDUFraktion im Abgeordnetenhaus geäußert. Der Vorsitzende Nicolas Zimmer sagte, es komme zwar wieder Bewegung in

die Planungen. Doch verdiene das Finanzkonzept den Namen nicht. Es

gebe zu viele „ungedeckte Schecks“. Die brandenburgische CDU dagegen begrüßte das Finanzkonzept als wichtigen Schritt zur Realisierung des Projekts.

DIE GRÜNEN

Die Grünen haben vor der Verschleierung der Kosten gewarnt. „Wenn wir den Eindruck der Schönrechnerei haben, bleiben die Bundesmittel von 101 Millionen Euro gesperrt“, sagte die Vize-Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses, Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), im Gespräch mit der „Märkischen Oderzeitung“.

Die Risiken müssten seriös kalkuliert werden.

DIE BÜRGERINITIATIVE

Die Ausbaugegner

vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin bezeichneten das Finanzkonzept gestern als „Täuschung“.

Die Pläne würden keinen Bestand in der Wirklichkeit haben. Die Länder Berlin und Brandenburg setzten mit dem Projekt ihre

Schuldenpolitik fort. Es gehe nur darum, dass die Steuerzahler ein „politisches Luxusobjekt“ finanzieren sollten.kt/dpa

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