Berlin: CDU stellt Kindeswohl vor Elternrecht Pro & Contra: Mehrheit für Pflicht zur Vorsorge

Die Berliner CDU-Fraktion will jetzt durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes klären lassen, ob verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern verfassungsgemäß sind. Die Union möchte, dass die bisher freiwilligen Vorsorgetermine verbindlich vorgeschrieben werden, um somit besser und vor allem frühzeitiger Tendenzen zur Verwahrlosung oder auch Misshandlung in Familien feststellen zu können. Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) lehnt eine solche Verpflichtung ab, da sie ihrer Auffassung nach den grundgesetzlich garantierten Elternrechten widerspricht. Die Diskussion um bessere Frühwarnsysteme war in der vergangenen Woche neuerlich aufgekommen, nachdem wieder Fälle von misshandelten und verwahrlosten Kindern bekannt geworden waren. Auch die große Mehrheit der Anrufer bei unserem Pro & Contra von Sonntag befürwortet die verpflichtenden Untersuchungen: 88,2 Prozent sprechen sich dafür aus. 11,8 Prozent lehnen eine solche Untersuchungspflicht ab.

„Bei Kindesvernachlässigung und -misshandlung muss eine Rechtsgüterabwägung erfolgen, die nur bedeuten kann, dass in diesen Fällen das Kindeswohl vor dem Elternrecht stehen muss“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, befürwortet Pflichtuntersuchungen. Er spricht sich dafür aus, die Zahlung des Kindergeldes an die Wahrnehmung der Untersuchungen zu koppeln. Eltern sollten so verpflichtet werden, alle angebotenen Hilfen anzunehmen. Dies gelte ebenso für notwendige Fördermaßnahmen oder Therapien. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“, sagte Hartmann. sik

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