Berlin: CDU stellt sich auf Seite der Gewerkschaften

Die Oppositionsfraktionen schwanken zwischen Zustimmung und Ablehnung der Senatslinie zur Personalkostenreduzierung im öffentlichen Dienst. Auch von einer gemeinsamen Strategie der CDU, FDP und Grünen ist bisher keine Rede. Einig ist sich die Opposition nur in dem Urteil, dass der Senat bei den Solidarpaktverhandlungen undiplomatisch und zum Teil falsch vorgegangen sei.

Am ehesten ist die FDP bereit, dem Senatskurs zu folgen. Fraktionschef Martin Lindner sagt, der Verzicht auf Tariferhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung „ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir werden das wegen der Haushaltsnotlage mitmachen“. Der Nachteil sei, dass dann junge tüchtige Bedienstete abwandern. Den Senatsweg, sich durch Ausscheren aus den bundesweiten Tarifverträgen Freiraum für die Gestaltung der Bezüge zu verschaffen, findet Lindner „richtig“. Aber längerfristig werde das Problem nicht durch „Herumschnippeln an den Bezügen“, sondern nur durch „deutlich weniger, dafür gut bezahlte Beschäftigte“ gelöst. Deshalb bedauere er, dass die Verwaltungsreform „vor sich hinbummelt“.

Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll-Anka Klotz sieht „zum Solidarpakt keine Alternative“ und fordert die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Arbeitszeitverkürzungen mit einem Einstellungskorridor bei Verzicht auf Tariferhöhungen seien „auch ohne Öffnungsklauseln möglich“. Der Beamtenbund wolle eine solche Klausel im Besoldungsrecht vermeiden, deshalb „tritt er die Flucht nach vorn an und bewegt sich auf den Senat zu“. Doch der Senat habe die Verhandlungsatmosphäre mit den Gewerkschaften durch „undiplomatisches, dilettantisches und unprofessionelles Vorgehen verschlechtert“.

Die Grünen-Fraktionschefin verlangt einen Solidarpakt, in dem der Verzicht auf Tariferhöhungen befristet und die Personalplanung festgeschrieben wird. Der Senat müsse aber die Daten liefern, wie viel Personal wo gebraucht werde. Oppositions-Abreden mit der CDU und der FDP sieht Frau Klotz nicht. Die FDP verknüpfe die Personalkostenreduzierung nicht mit sozialer Verantwortung, die CDU lehne überhaupt alles ab. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer hält „die Taktik des Senats, der Tarifbindung zu entkommen, für kein gutes Signal zur Lösung der Probleme“. Er wendet sich auch gegen die Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen: „Wenn es der Senat ernst meint mit dem Solidarpakt, soll er den Beschäftigungssicherungsvertrag über 2004 hinaus bis 2009 verlängern.“ Die Arbeitnehmer seien bereit, Einschränkungen hinzunehmen, wenn sie dafür ihren Job behielten. Der Senat habe den Gewerkschaften aber „gar keine echten Gegenleistungen“ angeboten: „Der Verzicht auf Grausamkeiten ist keine Gegenleistung.“ Außerdem seien Kündigungen utopisch, denn sie hätten vor Gericht kaum Bestand.

Die CDU sei „für ein Verhandlungsergebnis, das den Haushalt entlastet, aber auch die berechtigten Bedenken der Gewerkschaften aufnimmt“. Vor dem Personalabbau verlangt er eine aufgabenkritische Planung des Personalbedarfs. Für den Abbau setzt er auf attraktive Altersteilzeitmodelle, die keine unzumutbare Rentenminderung bedeuten.