Berlin : CDU: Stoiber soll Berlin kennen lernen Parteien kritisieren Attacken gegen den Osten

Sabine Beikler

Die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach seinen jüngsten Attacken gegen Ostdeutsche zu einem Besuch im Ostteil Berlins auf. „Herr Stoiber sollte die Situation vor Ort kennen lernen, damit er diese in seiner Politik auch umsetzen kann“, sagte Grütters dem Tagesspiegel. Die CDU-Politikerin würde Stoiber „sehr gern“ ihren Wahlkreis, die PDS-Hochburg Marzahn-Hellersdorf, zeigen. Die Äußerungen des CSU-Politikers über die „Frustrierten“ in Ostdeutschland hätten für CDU-Politiker „bittere Folgen. Es ist eine schwere Hypothek, gegen solche Bemerkungen aus eigenen Reihen im Ost-Wahlkampf anzukommen“. „Frustrierte“ gebe es nicht nur in Ostdeutschland, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet.

Grütters befürchtet nach Stoibers Worten Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Ländern, Bund und Hauptstadt. Der „Neid gegenüber einer sich selbstbewusst gebärdenden Ost-West-Hauptstadt wie Berlin“ könnte noch verstärkt werden. Durch die „unnötigen Ausfälle“ Stoibers würden „alte Gräben“ wieder aufbrechen, befürchtet Berlins SPD-Landeschef Michael Müller. Er glaubt aber nicht, dass die „emotionale Debatte“ finanzpolitische Auswirkungen haben wird. „Die Gelder werden nicht nach Ost und West aufgeteilt, sondern nach Problemzonen. Berlin ist ein solches Zielgebiet“, sagte Müller. Sollte Stoiber dagegen neuer Finanzminister werden, dann „werden die Karten neu gemischt“. Dass Äußerungen à la Stoiber aber zu „atmosphärischen Störungen“ in politischen Debatten führen, davon sind sowohl Müller als auch PDS-Landeschef Stefan Liebich, FDP-Fraktionschef Martin Lindner und Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer überzeugt.

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