Berlin : CDU sucht verzweifelt nach einem Ausweg

Landeschef Stölzl telefoniert ununterbrochen, um die Rücknahme der Verfassungsklage zu erreichen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es besteht keine Aussicht, rational zu begreifen, was in der CDU Steglitz-Zehlendorf vorgeht. Der Landesvorsitzende Christoph Stölzl, selbst Mitglied in diesem gutbürgerlichen Kreisverband, nannte es eine „Schnitzeljagd“. Einen Verfolgungslauf ohne politischen Hintergrund. „Es handeln alle sehr individualistisch; leider gibt es kein parteiinternes Dienstrecht.“ Ein Parteifreund aus Mitte, ein junger Mann an der Basis, wurde – auf einer Diskussionsveranstaltung – kürzlich noch deutlicher. Im Südwesten Berlins spielten „ein paar Durchgeknallte wilde Sau“.

Ein Spiel mit schwerwiegenden Folgen. Kreis-, Landes- und Bundesschiedsgerichte der Union mussten sich mit den gegenseitigen Anfechtungen und Abwahlanträgen befassen und Entscheidungen über innerparteiliche Tathergänge treffen, deren Darstellung bis zu 60 Din-A4-Seiten in Anspruch nahm. Einige Hauptstreitpunkte seien hier genannt: Hat der Ortsverband Dahlem die richtigen Delegierten zur CDU-Kreisvertreterversammlung geschickt? Wurde deshalb der Kreisvorstand in Steglitz-Zehlendorf falsch gewählt? Sind dessen Beschlüsse gültig? War der erste oder der korrigierte Wahlvorschlag des Kreisverbands für die Abgeordnetenhauswahl 2001 rechtswirksam? Inzwischen liegen sich die CDU-Ortsverbände am grünen Rand der Stadt sogar wegen Grenzstreitigkeiten in den Haaren.

Die innerparteilichen Lager blieben konsequent. Sie trugen die Konflikte, soweit sie intern nicht regelbar waren, vor die ordentlichen Gerichte. Vor dem Landgericht wurde im Oktober fünf Stunden mündlich über die Frage verhandelt, ob die CDU Steglitz-Zehlendorf einen illegal wirkenden Vorstand hat. Das Landesverfassungsgericht hat für Montag zur Verhandlung geladen, um zu prüfen, ob die Parlamentswahl 2001 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gültig war. Kläger sind zwei ehemalige CDU–Abgeordnete: Marcus Mierendorff und Ulrich Manske. Der eine ein lebensfroher, kumpelhafter Politkämpfer und -kungler aus dem „Reiche-Leuteviertel“ Dahlem. Der andere ein introvertierter Computerfreak aus dem kleinstädtischen Steglitz.

„Wir sind nicht befreundet“, sagt Mierendorff. Aber sie haben das gleiche Ziel: Die Nominierung für eine Wahl, die längst gelaufen ist, im nachhinein zu erstreiten. Zuerst standen sie auf der Wahlliste der CDU, dann kippten die Mehrheitsverhältnisse im Kreisverband und das Bundesparteigericht der Union gab jenen Recht, die mit neu gewählten Delegierten aus dem Ortsverband Dahlem neue Wahllisten beschlossen. Ohne Mierendorff und Manske. Stattdessen sitzen jetzt die Rechtsanwälte Michael Braun und Karl-Georg Wellmann für die CDU im Abgeordnetenhaus.

Mierendorff sagt über Braun und Wellmann Sachen, die man nicht zitieren kann. Wellmann wiederum nennt Mierendorff einen „Spieler“, der sich nur für das innerparteiliche Macht- und Ränkespiel, für Postenhuberei und Ämterschacher interessiere. Manske hält sich raus; wochenlang war er selbst für den CDU-Landeschef Stölzl nicht erreichbar. Jetzt hat er mit Stölzl gesprochen und ihm bedeutet, dass sein Gerechtigkeitsempfinden schwer verletzt sei. Mierendorff ist – auf einmal – angeblich kompromissbereit. Er sei bereit, die Verfassungsklage zurückzuziehen, „wenn sich beide Seiten unwiderruflich verpflichten, mit sofortiger Wirkung alle anhängigen juristischen Auseinandersetzungen zu beenden.“

Ein ehrgeiziges Unterfangen, zumal die Streithähne nicht einmal genau wissen, wie viele Verfahren momentan anhängig sind. Außerdem vertraut Mierendorff auf kein Ehrenwort mehr. „Das müsste vor dem Notar beglaubigt werden.“ Trotzdem redet in der CDU in diesen Tagen jeder mit jedem, um eine Rücknahme der Klage in letzter Minute zu erreichen. Denn sollte die Klage vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich sein, drohen der Entzug von Mandaten – oder sogar Neuwahlen. Angeblich, so sickerte aus dem Gericht in den CDU-Landesverband durch, bereiten die Richter „eine umfassende Entscheidung, keine kleine Lösung“ vor. Glaubt Stölzl noch an eine friedlich-schiedliche Lösung? „Ich telefoniere wahnsinnig viel“, sagt er. Aber das seien Bemühungen mit offenem Ausgang.

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