Berlin: CDU und FDP: Böger kann einpacken

Der Landesparteitag der SPD hat ein vielstimmiges Echo erzeugt: Der Koalitionspartner PDS ist zufrieden. Die Grünen frohlocken, weil die SPD ihren bildungspolitischen Zielen nahe gerückt sei. CDU und FDP fordern hingegen den Rücktritt des Bildungssenators Klaus Böger (SPD), weil er in seiner Partei keine Mehrheit mehr habe für eine vernünftige Politik. Die Kirchen ärgern sich.

Wolfgang Huber, Landesbischof der Evangelischen Kirche, kritisiert den SPD-Beschluss für einen verpflichtenden Werteunterricht. Er befürchtet, dass bald noch mehr Schüler auf den freiwilligen Religionsunterricht verzichten. Mehrere Ministerpräsidenten der Union, Edmund Stoiber und Christian Wulff, Roland Koch und Dieter Althaus, verteidigten gestern demonstrativ den Religionsunterricht an deutschen Schulen. Stoiber nannte das neue Berliner Modell „eine schreckliche Fehlentwicklung“.

Eine Werteerziehung ohne gleichberechtigten Religionsunterricht vermittle lediglich „ein Sammelsurium von verschiedenen Weltanschauungen und führt eher zur Verwirrung“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er legte Bildungssenator Böger den Rücktritt nahe. Auch FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben forderte Böger auf, „seinen Ranzen zu packen“. In der Landes-SPD hätten sich linke Ignoranten durchgesetzt mit einer „irrwitzigen Vision nach Gleichschaltung des Schulsystems“ und staatlich verordneter Werteerziehung.

Die Grünen, die in Berlin auch Oppositionspartei sind, sehen das anders. „Sollte es 2006 zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommen, wird die Bildungspolitik kein Hindernis sein“, sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu dem Tagesspiegel. Mit ihren Parteitagsbeschlüssen zum Werteunterricht, für eine Gemeinschaftsschule und kostenlose Kita-Betreuung seien die Sozialdemokraten „ein gewaltiges Stück vorangekommen“. In Richtung Grüne, die ähnliche Forderungen längst beschlossen hätten.

Die Stunde der Wahrheit, so Mutlu, käme allerdings noch: In den Parlamentsberatungen über den Doppelhaushalt 2006/07. Denn das bildungspolitische Programm der SPD koste Geld. „Die Finanzierung wird schwierig werden und wir werden dann sehen, ob es die SPD wirklich ernst meint.“ Wie berichtet, müssten sowohl für das kostenlose Kita-Jahr wie auch für das Sofortprogramm in sozialen Brennpunkten zweistellige Millionenbeträge locker gemacht werden. Der Werteunterricht soll weitgehend kostenneutral sein.

Der Koalitionspartner PDS zieht jedenfalls mit; trotz der finanzpolitischen Unwägbarkeiten. Problematisch wäre es allerdings, wenn der neue Werteunterricht zu einer Aufstockung des Unterrichts führe, sagte die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Carola Freundl. „Wir wollen eine Umstrukturierung.“ Ansonsten sei der SPD-Beschluss „begrüßenswert klar“. Freundl lobte ausdrücklich das Angebot an die Kirchen, sich mit eigenen Projekten am Werteunterricht zu beteiligen. Auch die Gemeinschaftsschule als bildungspolitische Perspektive käme den Vorstellungen der PDS entgegen. „Das ist ein sinnvolles Ziel, aber es darf nicht gegen den Widerstand der Eltern durchgesetzt werden.“ Freundl will eine „ergebnisoffene, breite Debatte“. Auch beim kostenlosen letzten Kita-Jahr, den Reihenuntersuchungen für Vierjährige und mehr Geld für Sprachkurse sind SPD und PDS auf einer Wellenlänge.