Berlin : CDU und FDP: Senat soll jetzt planen

Opposition kritisiert Imageschaden für Berlin und warnt vor „Kiezpolitik“

Im Bezirk ist das Problem entstanden – nun soll der Bezirk es richten. So lassen sich die Reaktionen der SPD und der Grünen auf den Ausgangs des Bürgerentscheids gegen das Projekt „Mediaspree“ zusammenfassen. Erst mal sei der Bezirk gefragt, sagte ein Sprecher des Senats. So äußert sich auch die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer: Man nehme das Bürgerbegehren ernst. Nun müsse das Bezirksamt deutlich machen, wie es mit Schadenersatzfragen umgehen wolle.

Inoffziell und „persönlich“ meinen auch Sozialdemokraten, Mediaspree sei zu wichtig, zu groß und zu bedeutsam in seiner Außenwirkung, um es auf landespolitischer Ebene zu ignorieren. Doch nur die Oppositonsfraktionen von CDU und FDP fordern, dass der Senat die Angelegenheit an sich zieht. Wegen der Außenwirkung müsse das sein, sagt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. „Tempelhof schließen, Mediaspree versenken – damit kommen wir nicht weiter“, sagt Pflüger. Es gehe auch darum, „welche Stadt wir wollen“. Das Signal, das von dem Bürgerentscheid ausgehe, besage, dass die Berliner immer nur die Hand aufhielten, aber ihre eigenen Projekte nicht liefen. Die Politik müsse das Votum durchaus ernst nehmen – schließlich sehe die Verfassung den Bürgerentscheid vor. Doch nun müssten die Bürger auf der Suche nach einer Lösung mitgenommen werden. Dabei sei der Senat gefragt. Das sei notwendig, um zu verhindern, dass 160 Millionen Euro Entschädigungen an die Mediaspree-Investoren gezahlt werden müssen. Der Regierende Bürgermeister solle das Projekt Mediaspree zur Chefsache machen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner hält dies ebenfalls für geboten – für den Fall, „dass sich der Bezirk doch dem unverbindlichen Kiezvotum beugen möchte“. Dann müsse der Senat die Sache an sich ziehen. „Auf keinen Fall darf der Senat gegenüber dem Bezirk irgendeine Verpflichtung eingehen, für etwaige Schadenersatzansprüche der Investoren einzustehen“, warnte Lindner. Die „verantwortungslosen Kiezpolitiker und insbesondere die Initiative gegen das Projekt“ sollten für den „Schaden aufkommen, den sie hier angerichtet haben“.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig sieht gar keine Möglichkeit für den Senat, sich aus dem Streit herauszuhalten. Auch wenn der noch einzusetzende bezirkliche Sonderausschuss zuständig sei, müssten doch einige spreenahe Grundstücke – dem Bürgerbegehren folgend – neu beplant werden. Das seien Grundstücke – etwa der Behala –, über die der Senat zu entscheiden habe. Ein weiteres Grundstück befindet sich im Besitz des Liegenschaftsfonds – auch darüber sei der Senat an der Neuplanung von Mediaspree beteiligt.

So dramatisch wie Pflüger und Lindner sieht Eichstädt-Bohlig das Scheitern von Mediaspree erst mal nicht: 40 000 Arbeitsplätze wären, wenn überhaupt, in dem Areal auf lange Sicht entstanden. Ein paar tausend Jobs seien auch bei einer Verkleinerung des Projekts drin. wvb.

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