Berlin : CDU und Grüne kämpfen um die bürgerlichen Wähler

Nicht erst seit der Europawahl ist die Ökopartei in der Großstadt im Kommen Für die Union bleiben die Berliner City und der Osten ein Problem

Ulrich Zawatka-Gerlach

CDU und Grüne sind aus der Europawahl in Berlin als stärkste Parteien hervorgegangen. Trotzdem kann sich die Union nicht so richtig darüber freuen. Während es den Grünen gelungen ist, ihr alternatives und bürgerliches Wählerpotenzial voll auszuschöpfen, kehrte das großstädtische Publikum der Union den Rücken. Das ist keine Berliner Besonderheit, sondern ein bundesweiter Trend: In Hamburg, Köln, Frankfurt/Main oder München pendeln die Grünen um die 25 Prozent, während die CDU deutlich Stimmen verlor.

Die Berliner Christdemokraten stehen allerdings besonders schlecht da. Das Wahlergebnis im Ostteil der Stadt (14,3 Prozent) lag weit unter dem Niveau in den neuen Bundesländern. Selbst in Cottbus und Frankfurt (Oder) schnitt die CDU mit knapp 20 Prozent viel besser ab. Auch in West-Berlin (33,3 Prozent) gehört die Union, im Vergleich zum alten Bundesgebiet, zu den Schlusslichtern. Gemeinsam mit der CDU im Ruhrgebiet. „Die Großstädte sind für uns ein schwieriges Pflaster“, stöhnt der CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Schon bei der Bundestagswahl 2002, als die Union im Bund fast die Regierungsmacht übernahm, kam die Berliner CDU mit 25,9 Prozent nicht aus dem Knick.

Auch der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sieht den Wettstreit mit den Grünen um die städtischen Wählerschichten mit Sorge. „Wir müssen uns in der Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik schärfer profilieren.“ Die Christdemokraten können nicht einmal mehr auf die ältere Generation setzen. „Die Wähler der Grünen, die ihrer Partei seit den Gründungsjahren treu blieben, sind jetzt auch schon 50 bis 60 Jahre alt“, sagt der CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Und bei jeder Wahl kommen viele Neuwähler hinzu. Generalsekretär Lawrentz liebt klare Worte: „Die Schickeria und die jungen Leute tendieren, auch in traditionell bürgerlichen Bezirken, leider zu den Grünen.“

Die frohlocken deshalb auch. „Die Berliner trauten offensichtlich weder dem rot-roten Senat noch der CDU zu, einen Politikwechsel in Berlin herbeizuführen“, erklärte die Partei- und Fraktionsführung der Grünen gestern in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir haben den Auftrag erhalten, für Berlin politische Verantwortung zu übernehmen.“ Ein Politikwechsel sei dringend notwendig. Gewählt wird in Berlin aber erst 2006. Balgen sich CDU und Grüne dann immer noch unerbittlich um die wertkonservativen und liberalen Berliner, die die Lichter der Großstadt lieben? Oder suchen sie – mehr als bisher – nach einem gemeinsamen Nenner für eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit?

Dieses Thema sprechen die Grünen nicht gern an. Obwohl in der Opposition gegen Rot-Rot einige Berührungspunkte mit der CDU sichtbar geworden sind. Etwa in der Kultur- und Bildungspolitik. Aber auch in der CDU sind die Anhänger einer schwarz-grünen Großstadtregierung in der Minderheit. Dazu gehört die Vize-Fraktionschefin Monika Grütters, die eine „strategische Partnerschaft“ mit den Grünen fordert. „Ein solches Bündnis kann nicht erst kurz vor den Wahlen aus machtpolitischen Opportunismus heraus entstehen.“

Auch Monika Grütters weiß um die Schwachstellen der Union: Das sind die großen Städte, die Frauen und die Wähler zwischen 25 und 45 Jahren. Unter Leitung von Jürgen Rüttgers, dem CDU-Landeschefs in Nordrhein-Westfalen, arbeitet eine Kommission der Bundes-CDU seit zwei Jahren an dem Thema. In Berlin kommt noch ein Sonderproblem hinzu: Im Ostteil der Stadt ist die Union in manchen Kiezen auf einstellige Wahlergebnisse abgesackt. Da hilft es auch nicht, dass der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller in der DDR aufgewachsen ist. „Wir sind dort immer noch die alte Westpartei“, analysiert CDU-Generalsekretär Lawrentz. Mehr als die Sozialdemokraten. Und viel mehr als die Bündnisgrünen, denen es selbst auf diesem schwierigen Terrain allmählich gelingt, Fuß zu fassen.

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