Berlin: CDU: Unter Rot-Rot leidet die Wissenschaft

Noch nie sei die Wissenschaftspolitik in Berlin so rücksichtslos gestaltet worden wie unter dem SPDPDS-Senat. Das erklärte Monika Grütters, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Berliner CDU. Wo die Union auf mehr Autonomie für die Universitäten setze, antworte die PDS mit mehr Staatsaufsicht und mehr Detailsteuerung von oben und drohe die Viertelparität in einem neuen Hochschulgesetz einzuführen. Zu ihrem Abschied von der Berliner Wissenschaftspolitik hat Grütters, CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, gestern vor Journalisten Bilanz gezogen.

Die Charité ist für Monika Grütters nur ein „sozialistischer Großbetrieb“, ohne zu belegen, was an der Charité sozialistisch sei. Ihr fiel lediglich die Tarifbindung ein und die inzwischen gescheiterte Einstellung eines Ex-Stasi-Offiziers. Obwohl der Abbau der Studienplätze in Berlin von 115 000 auf 85 000 Plätze bisher allein von CDU-Senatoren zu verantworten war, attackiert Grütters die jetzige Reduzierung auf 84 000 Studienplätze unter dem rot-roten Senat als Schönrednerei. In Wirklichkeit gebe es nur noch 65 000 Studienplätze, und das sei eine bildungspolitische Katastrophe.

Seit dem Weggang von Manfred Erhardt hat die CDU drei Senatoren gestellt, die alle die Kultur als wichtiger ansahen als die Wissenschaft. Das galt für Christa Thoben, Peter Radunski und Christoph Stölzl. Seitdem der PDS-Senator Thomas Flierl dasselbe tut, sieht die CDU dies als Fehler an und fordert für die künftige Regierung wieder einen eigenständigen Wissenschaftssenator oder eine Kombination mit dem Wirtschaftsressort. U.S.

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