Berlin : CDU unterstützt PDS

Marzahn: Wende bei Suche nach Bürgermeister

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Von echter Annäherung an die PDS will Mario Czaja, Kreisvorsitzender der CDU Wuhletal nichts wissen. „Wir akzeptieren nur das Bürgerliche Gesetzbuch und müssen deshalb anerkennen, dass die PDS als stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf das erste Vorschlagsrecht bei der Wahl zum Bürgermeister hat“, so Czaja. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Zählgemeinschaft von SPD, CDU, FDP und Grünen bei der Bürgermeisterwahl Ende Oktober. Damals wollten die vier Parteien zusammen den Sozialdemokraten Bernd Mahlke als Bürgermeister wählen. Allerdings verweigerten drei Bezirksverordnete aus der Zählgemeinschaft Mahlke die Stimme, so dass dieser die erforderliche Mehrheit von 28 Stimmen nicht erreichte.

Die PDS wird nun am 16. November in der nächsten BVV-Sitzung Dagmar Pohl, die bisherige Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit als Bürgermeisterin zur Wahl vorschlagen. Damit sie auch ins Amt kommt, ist die PDS auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen, weshalb die Sozialisten mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen wollen. „Es gibt Signale aus anderen Parteien, sich wenigstens der Stimme zu enthalten, und das würde uns schon weiterhelfen, weil die einfache Mehrheit zählt“, so die PDS-Bezirksverbandsvorsitzende Heide-Lore Wagner, die für die PDS die Gespräche führt.

Die SPD ist enttäuscht über das Verhalten der Union. „Damit ist eine Chance für einen Neuanfang vertan“, sagt der Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier. Die Sozialdemokraten wollten einen zweiten Anlauf der Zählgemeinschaft und werden die PDS-Kandidatin nicht mitwählen. „Der Rest ist aber offen, denn wir wollen auch nichts blockieren“, so Kohlmeier.

Dagmar Pohl selbst ist optimistisch: „Ich gehe davon aus, nächste Woche als Bürgermeisterin gewählt zu werden.“ ctr

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