Berlin: CDU unterstützt Sender-Fusion Fraktions- und Parteispitze beraten in Klausur über Strategiefragen

Eine Volksabstimmung zur Länderfusion BerlinBrandenburg 2006 macht nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Frank Steffel nur einen Sinn, „wenn die Zustimmung der Brandenburger absehbar ist“. Im Grundsatz spreche sich die Union in Berlin aber nachdrücklich für eine Vereinigung beider Länder aus. Es sollte in der Volksabstimmung aber nicht über einen Verfassungsentwurf abgestimmt werden, wie es die Berliner SPD offenbar wolle. Auch müsse das Stadtstaatenprivileg für Berlin erhalten bleiben, das der Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs jährlich etwa zwei Milliarden Euro einbringt. Einen Parlamentsantrag zur Länderfusion will der Vorstand der CDU-Abgeordnetenhausfraktion am Wochenende auf einer Klausurtagung vorbereiten. An den Beratungen werden auch CDU-Landeschef Christoph Stölzl und die Vize-Landesvorsitzenden teilnehmen. Fraktionschef Steffel kündigte gestern an, dass die Union dem Staatsvertrag zur Fusion der Rundfunkanstalten ORB und SFB im Abgeordnetenhaus zustimmen wolle. „Trotz berechtigter Kritik im Detail.“

Über diese beiden konkreten Fragen hinaus wird sich die Berliner CDU-Führung auf der Klausurtagung in Potsdam mit der strategischen Ausrichtung der Union in der Zukunft beschäftigen. „Mit einer Klientelpolitik können wir keine Erfolge mehr erringen“, so Steffel. Dies sei das Erfolgsrezept von Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky gewesen, „aber die Zeiten ändern sich.“ Auch müsse die öffentliche Wahrnehmung der Parlamentsarbeit verbessert werden. Und es sei notwendig, die „Netzwerke“ derjenigen CDU-Politiker, die inzwischen aus der Politik ausgeschieden seien, für die nachwachsende Politikergeneration nutzbar zu machen. Viele ehemals enge und vertrauensvolle Kontakte seien weggebrochen.

Zusätzlich will die CDU-Spitze mögliche Konfliktpunkte und Sollbruchstellen innerhalb der rot-roten Regierungskoalition analysieren, sagte Steffel. Diesem Senat fehle die Kraft, wichtige Entscheidungen zu treffen. Trotzdem geht der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht davon aus, dass das Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS in den nächsten Monaten auseinanderbricht. Dazu sei das Machtbewusstsein der SPD-Führungsleute zu groß und die PDS zu willfährig. Ein Jahr nach den vorgezogenen Neuwahlen in Berlin seien jegliche Koalitionsspekulationen völlig überflüssig, sagte Steffel. Die Berliner CDU müsse sich jetzt vorrangig darum bemühen, „wieder so attraktiv und akzeptiert zu werden, dass alle Parteien mit uns regieren wollen“. za

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