Berlin: CDU verspricht Ausbau von Internetservice

Aus „berlin.de“ wird „service.berlin“, die Ordnungsämter sollen stadtweit über eine Internetseite auf Missstände hingewiesen werden, Unternehmer können ganze Verwaltungsvorgänge im Netz abwickeln: Das sind drei Beispiele dafür, wie Berlins Verwaltung mithilfe des Internets bürgerfreundlicher werden soll. Die Vorhaben, die „zeitnah“ umgesetzt werden sollen, finden sich in dem Konzept „Für ein demokratiestärkendes Internet“, das CDU-Generalsekretär Kai Wegner und Vize-Parteichef und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann am Freitag vorstellten und auf der Kommunikationsplattform www.cdu-berlin-diskutiert.de zur Diskussion stellen.

Neben grundsätzlichen Erwägungen und Absichtserklärungen enthält das Papier die Ankündigung, dass das Internetportal „berlin.de“ mit der neuen Endung „service.berlin“ zum Serviceportal ausgebaut werden soll: „Damit werden der digitale Zugang zur Verwaltung gebündelt und weitere Angebote geschaffen.“ Über den Ausbau der Onlineplattform „Maerker“, an der sich bisher nur der Bezirk Lichtenberg beteiligt hatte, erhielten Bürger künftig „eine einfach zu nutzende Möglichkeit, die Verwaltung auf Infrastrukturprobleme im öffentlichen Raum hinzuweisen“. Und dank eines einheitlichen Onlineansprechpartners für Unternehmer soll es „ab Ende 2012“ möglich sein, komplette Verwaltungsverfahren online abzuwickeln. „Wartezeiten in den Ämtern gehören damit der Vergangenheit an“, verspricht die CDU.

Die Partei fordert zudem, den Internetzugang für Menschen auszubauen, die bisher zum Beispiel aufgrund ihres Alters, ihrer sozialen Situation oder ihrer Behinderung von neuen Kommunikationsmitteln nicht profitieren könnten. lvt