Berlin : CDU vor der Wahl: Ex-Finanzsenator entkam nur knapp einer Intrige

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wäre fast einer innerparteilichen Intrige zum Opfer gefallen. Der CDU-Kreisvorsitzende in Charlottenburg-Wilmersdorf, Ingo Schmitt, wollte ursprünglich verhindern, dass der liberale Hoffnungsträger der Union für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Erst im Laufe des gestrigen Tages gelang es einflussreichen CDU-Politikern, die Kurth unterstützen, den früheren CDU-Generalsekretär Schmitt umzustimmen. Die bezirkliche Wahlvorbereitungskommission schlug den Ex-Senator wenige Minuten vor Beginn eines Kreisparteitages für den aussichtsreichen Wahlkreis Grunewald vor, Kurth wurde trotz einer Gegenkandidatur des unbekannten Parteifunktionärs Claas Weseloh mit 122 von 156 Stimmen nominiert.

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Auf der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde er aber nicht platziert. Der Kreisverband geht mit der Hochschulexpertin Monika Grütters als Spitzenkandidatin der bezirklichen Wahlliste in den Wahlkampf; außerdem wurde der Politikerin der Wahlkreis Wilmersdorf-Nord mit 113 Delegiertenstimmen zugesprochen. Für die übrigen Wahlkreise wurden nominiert: Uwe Goetze, Axel Rabbach, Lothar Weise, Wolfgang Vonnemann, Jürgen Heinrich.

Die Motive des stramm konservativen Ingo Schmitt, den Parteifreund Kurth verhindern zu wollen, werden CDU-intern in dessen Absichten vermutet, 2002 für den Bundestag zu kandidieren. "Um erfolgreich Mehrheiten für sich organisieren zu können, wolle Schmitt bestimmte Leute aus dem Weg räumen", hieß es. Deswegen habe er dem liberalen Parteiflügel, stark vertreten in den Wilmersdorfer Ortsverbänden, den "Krieg erklärt". Der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU hatte im Juli zurücktreten müssen, weil er den sozialdemokratischen Schulsenator Klaus Böger als "Politnutte" bezeichnet hatte. Schmitt gilt als machtbesessen und karrieresüchtig.

Kurth wiederum hatte sich seit dem Bruch der Großen Koalition und dem damit verbundenen Verlust seines Senatsamtes um neue berufliche Perspektiven bemüht, aber auch um ein Mandat im Landesparlament. Zunächst bewarb er sich intern um den Listenplatz 1, der aber Grütters zugesprochen wurde. Kurth hätte auch den Listenplatz 2 akzeptiert, aber es kam anders. Die Wahlvorbereitungskommission des CDU-Kreisverbandes setzte ihn am Donnerstagabend weder auf die Liste noch schlug sie ihn für einen der sieben Wahlkreise vor. Dagegen gelang es Schmitt, auf Listenplatz 7 seinen Bruder Bodo unterzubringen. Und im Wahlkreis Grunewald, für den sich Kurth interessierte und in dem die Union 1999 über 50 Prozent der Erststimmen bekam, wollte er das Kreisvorstandsmitglied Britta Teuerle-Lange unterbringen.

Frau Teuerle-Lange, in der CDU ein unbeschriebenes Blatt, ist Büroangestellte in der Rechtsanwaltskanzlei von Peter Raue. Die Charlottenburger Ortsvorsitzenden, die in der bezirklichen Wahlvorbereitungskommission eine knappe Mehrheit haben, unterstützten zunächst diesen Versuch Schmitts, Kurth "abzusägen". Erst gestern Abend schwenkte das Gremium, das spontan einberufen wurde, unmittelbar vor Beginn des Kreisparteitages um. Unter anderem haben sich der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen, Monika Grütters und der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky massiv für Kurth stark gemacht.

"Ingo Schmitt wurde den ganzen Tag über bearbeitet", verlautete aus Parteikreisen. CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel hielt sich dagegen aus dem innerparteilichen Konflikt heraus. "Der kümmert sich nicht um Kurth", hieß es in der Fraktion. Auch der Charlottenburger Bundestagsabgeordnete Siegfried Helias, der sich im nächsten Jahr gute Chancen ausrechnet, erneut für den Bundestag nominiert zu werden, vermied jede Einmischung.

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