Berlin: CDU vor der Wahl: Immer schön der Reihe nach

Frank Steffel macht Ernst mit der Erneuerung an der Spitze der CDU: Am Sonntag kündigte der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl an, im Falle eines Sieges Eberhard Diepgen als Parteichef ablösen zu wollen. "Frank Steffel ist sich mit Eberhard Diepgen schon seit längerem darüber einig, dass der Regierende Bürgermeister auch Parteivorsitzender sein solle", sagte Parteisprecher Matthias Wambach dem Tagesspiegel. Offiziell hatte sich Steffel dazu bislang nicht geäußert.

Diepgen ist seit Ende 1983 Landesvorsitzender der CDU. Er hatte seinen Rückzug von der Parteiführung vor einigen Wochen im Tagesspiegel erstmals öffentlich angedeutet. Als Regierender Bürgermeister war er am 16. Juni nach rund 16 Jahren als Folge der Berliner Bankaffäre von der rot-grünen Koalition abgelöst worden.

Ob Steffel den Vorsitz der Berliner CDU auch im Falle einer Wahlniederlage anstrebe, wollte Wambach nicht vorhersagen. "Darüber denken wir jetzt nicht nach. Wir gehen davon aus, dass wir die Wahl gewinnen." Der Wechsel im Parteivorsitz müsste dann von einem Parteitag beschlossen werden. Zu welchem Zeitpunkt Steffel nach einem Sieg Diepgen ablösen will, ist Wambach zufolge in der Parteiführung noch nicht besprochen worden. Ebensowenig, welche Rolle Eberhard Diepgen künftig in der Partei spielen soll. Fest steht bislang nur, dass Diepgen nicht wieder für das Abgeordnetenhaus und für den Landesvorsitz kandidiert.

Der frühere Koalitionspartner der CDU bewertet die angekündigte Ablösung Diepgens durch Steffel skeptisch. "Die Erneuerung der CDU ist ein langer Weg", sagte SPD-Parteisprecherin Anja Sprogies. Sie verwies darauf, dass der Stellvertreterposten von Klaus Landowsky immer noch frei sei. Außerdem solle sich Frank Steffel "nicht immer nur über Personal unterhalten, sondern endlich auch einmal inhaltlich sagen, für was er steht". So habe die CDU immer noch kein Wahlprogramm vorgelegt.

Zu Spekulationen über künftige Koalitionen der CDU nach der Wahl wollte sich Parteisprecher Wambach am Sonntag nicht äußern. Steffel hatte am Freitag erklärt, nach den Wahlen 2006 halte er eine schwarz-grüne Koalition für "nicht ausgeschlossen". Dazu sagte Wambach nur: "Erst entscheidet der Wähler, und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt." Die CDU erwarte, stärkste Partei zu werden und somit einen Auftrag zu erhalten, nach Koalitionspartnern Ausschau zu halten. Das schließe die Grünen theoretisch ebenso ein wie auch den früheren Koalitionspartner SPD. Wambach: "Wir schließen auch eine neue Große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht aus."