Berlin : CDU vor der Wahl: Klarer konservativer Kontrapunkt

Barbara Junge

Als Frank Steffel geboren wurde, da war Alexander Prechtel bereits Student der Rechtswissenschaften. Als Frank Steffel dann die Schule abschloss, war Prechtel schon seit vielen Jahren Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Sollte Frank Steffel nach den Wahlen im Oktober Regierender Bürgermeister werden, dann will der konservative Jurist im Senat den Posten eines Justizsenators bekleiden.

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Berlin vor der Wahl Zunächst aber hat CDU-Spitzenkandidat Steffel am Dienstag Prechtel als Berater für den Bereich Justiz vorgestellt - und damit einen Kontrapunkt zur liberalen justizpolitische Linie des rot-grünen Übergangssenats gesetzt. Einen klaren Kontrapunkt. Denn der Staatsanwalt Prechtel gilt als Verfechter einer harten juristischen Linie und hat sich - das zeigen die Brüche in seiner Laufbahn - bislang nicht verbiegen lassen.

Als Sprecher von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann wurde er 1989 entlassen, auf Betreiben des damaligen Bonner Justizstaatssekretärs Klaus Kinkel (FDP). Man war über die Informationspolitik zum Hungerstreik der RAF uneins, Prechtel musste den Hut nehmen. Kurzzeitig war er dann 1993 als Nachfolger von Generalbundesanwalt Alexander von Stahl im Gespräch, der über den ungeklärten Tod des RAF-Mannes Wolfgang Grams in Bad Kleinen gestürzt war. Doch Prechtel selbst leitete als zuständiger Generalstaatsanwalt die Untersuchungen und dementierte Ambitionen. Auch seinen Posten als Generalstaatsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern verlor der Jurist dann im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. Er hatte sich geweigert, die Diebstahls-Ermittlungen gegen eine PDS-Abgeordnete wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand folgte auf dem Fuße.

Heute betrachtet sich deshalb Alexander Prechtel als "Opfer einer rot-roten Regierung" und kommt nach Berlin, um für diese Stadt "dieses Schicksal zu verhindern". Im Gegensatz zu liberalen Justizpolitikern setzt Prechtel nicht auf das Prinzip der Strafvermeidung, sondern auf eine konsequentere Strafverfolgung und Strafvollstreckung. "Daneben, und nicht anstatt wie Rot-Grün fordert, steht die Prävention", formuliert Prechtel sein Credo. Konsequente Strafverfolgung sei notwendig, "um das Wertebewusstsein nicht noch mehr zu beschädigen". Zur Konsequenz zählt Prechtel die Einschränkung von Bewährungsstrafen, die Einschränkung des offenen Vollzugs und auch "eine konsequentere Reaktion des Staates auf Straftaten von unter 14-jährigen Tätern".

Ausländische Straftäter sollten ihre Haft in ihren Heimatländern verbüßen, fordert Prechtel außerdem. Konsequenz ist sein Zauberwort. Jene fordert er auch bei der so genannten Massenkriminalität, unter anderem bei Ladendiebstahl, Farbschmierereien, Tankstellenbetrug und Schwarzfahren. Bei aller Konsequenz, das sieht auch Prechtel, fehle es Berlin jedoch an Haftplätzen. Deshalb müsse schnellstmöglichst eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut werden. Idealer Standort dafür sei Großbeeren.

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