Berlin : CDU vor der Wahl: Stölzl und Werthebach wollen ins Parlament

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU will mit prominenten Parlamentskandidaten in den Wahlkampf ziehen. Der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl soll in Zehlendorf als Wahlbewerber antreten. Über einen sicheren Listenplatz für Ex-Innensenator Eckart Werthebach wird noch verhandelt, während die früheren Regierungsmitglieder Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft) schon fest damit rechnen können, für das Abgeordnetenhaus nominiert zu werden.

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Berlin vor der Wahl Auch der CDU-Wahlkampfleiter und Ex-Staatssekretär Volker Liepelt, der Klaus Landowsky als Fraktionsgeschäftsführer und Eberhard Diepgen als Generalsekretär diente, wird voraussichtlich wieder ins Parlament einziehen. Ein Teil der "alten Garde", die einst das Profil der Berliner CDU maßgeblich mitgestaltete, tritt hingegen ab. Nicht nur Diepgen und Landowsky verzichten auf ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Auch der CDU-Wahlkampfstratege und ehemalige Kultursenator Peter Radunski beendet seine parlamentarische Laufbahn.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Lehmann-Brauns, ehemals reformerischer Widersacher der "K-Gruppe" um Diepgen, Landowsky und Peter Kittelmann, wird ebenfalls nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen. Der langjährige Bundestags- und Europaabgeordnete Kittelmann hingegen ist unermüdlich. Der dienstälteste CDU-Kreisvorsitzende in Deutschland, der als innerparteilicher "Strippenzieher" berühmt wurde, will erneut für das Landesparlament kandidieren. Auch "Fritze" Niedergesäß aus Treptow, Urgestein der CDU (Ost), denkt nicht ans Aufhören. Das gleiche gilt für Peter Luther, den Vize-Parlamentspräsidenten und ehemaligen Gesundheitssenator aus Weißensee.

Keine Sorgen um den ersten Platz auf der Bezirksliste Reinickendorf muss sich CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel machen. Ansonsten aber ist das Gerangel um einen guten Wahlkreis oder einen vorderen Listenplatz groß. Denn in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion rechnen auch die ahnungslosesten Hinterbänkler nicht damit, dass die Union das gute Wahlergebnis von 1999 (40,8 Prozent) wiederholen kann. In fünf repräsentativen Umfragen, die im Juni und Juli stattfanden, kam die CDU bei der "Sonntagsfrage" nur auf einen Durchschnitt von 31 Prozent. Sollte sie bis zum 21. Oktober nicht aufholen können, gingen ihr mindestens 20 Parlamentssitze verloren.

Je Kreisverband wären das ein bis zwei Mandate. Das macht manchen CDU-Parlamentarier nervös. In Mitte, Zehlendorf-Steglitz, Spandau und Pankow wollen die Christdemokraten möglichst bald Gewissheit haben, wer für das Abgeordnetenhaus kandidieren darf. Diese vier Kreisparteitage zur Nominierung der Kandidaten tagen noch vor Beginn der Schulferien. In der Sommerpause werden keine Wahlbewerber gekürt, sondern erst wieder im September.

Besteht wegen des Streits zwischen den innerparteilich verfeindeten Lagern in der CDU Zehlendorf-Steglitz die Gefahr einer nachträglichen Anfechtung der Neuwahlen? CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach sagt: "Nein, rechtliche Risiken sehe ich kaum." Er findet sogar die Zeit für einen Scherz, denn laut BILD-Zeitung will Verona Feldbusch in die Politik gehen. "Wir müssen für sie nur noch einen Wahlkreis finden."

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