Berlin : CDU-Vorstand: Der Senat soll die Gehag umgehend verkaufen

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

SPD hat noch Diskussionsbedarf / Miteigner DAG für Paketverkauf, aber ohne EileVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Die Christdemokraten verstärken den Druck auf den Koalitionspartner SPD, um die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gehag kurzfristig zu verkaufen."Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Anteile des Landes an der Gehag bis auf 25 Prozent und eine Aktie zu veräußern", beschloß der CDU-Landesvorstand gestern abend.Gehag-Vorstand und Belegschaft stünden dem Geschäft grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.Unter Einschaltung einer Investmentbank solle mit den "drei favorisierten Interessenten" ein beschränktes Bieterverfahren veranstaltet werden, um die Verkaufsverhandlungen noch 1997 abzuschließen. In der SPD verzögert sich die Meinungsbildung wegen innerparteilicher Meinungsverschiedenheiten - frühestens am 30.September kann der Landesvorstand über den Verkauf entscheiden."Wir wollen nichts übereilen", verlautete aus der SPD-Arbeitsgruppe "Vermögensaktivierung", die in Sachen Gehag auch gestern keine Einigung erzielte.Die 50 Prozent Landesanteile, die veräußert werden sollen, könnten bis zu 500 Millionen Mark in die öffentliche Kasse bringen.Um einen guten Preis zu erzielen, wäre die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) bereit, ihre Gehag-Anteile (24,8 Prozent) und die des Landes Berlin "im Paket" zu verkaufen, bestätigte DAG-Landeschef Hartmut Friedrich.Es sei aber nicht richtig, daß die DAG das Geld dringend benötige."Wir leiden nicht unter Zeitdruck".Erst kürzlich warnte der CDU-Wirtschaftsrat in Berlin-Brandenburg vor einem "Schnellverkauf", weil dies den Preis drücke und Risiken für den Immobilienmarkt berge. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter verknüpft die Einwilligung zum Gehag-Verkauf mit der Erwartung an Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, ein Gesamtkonzept für den Umgang mit den städtischen Wohnungsbeständen vorlegen.Die Parteilinke, einschließlich Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, kritisiert unter anderem, daß der Verkauf von Wohnungen an die Mieter nicht ernsthaft betrieben werde. SPD-Fraktionschef Klaus Böger ist dennoch "guten Mutes, daß sich im Landesvorstand eine Mehrheit finden wird".Das Gehag-Geschäft sei schließlich "kein Präzedenzfall für alles, was in der Wohnungswirtschaft geschieht, sondern ein ganz spezieller Fall".Der Gehag-Geschäftssitz müsse aber in Berlin bleiben und die Gesellschaft weiterhin eine "sozialverträgliche Wohnungspolitik" betreiben.Auch andere Wohnungsbaugesellschaften würden nicht an "Kooperationen oder Fusionen" vorbeikommen, so Böger.Berlin habe nicht das Geld, um alle städtischen Wohnungsbestände aus eigener Kraft zu modernisieren. Dem Land gehören 14 städtische Wohnungsunternehmen, davon sieben in den östlichen Bezirken, die sich durch niedrige Rendite und hohen Mitarbeiterstamm auszeichnen.Der Senat hat bereits die TEFAG und die ARWOBAU privatisiert; die GeSoBau kaufte die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Pankow und Weißensee, die Degewo erwarb die Köpenicker Wohnungsbaugesellschaft.Am Kauf der Gehag sind die Veba, die Allianz, die Deutsche Genossenschaftsbank und andere private Investoren interessiert.Ersten Angebote und Kaufpreis-Erwartungen des Senats klaffen dem Vernehmen nach aber noch auseinander.

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