Berlin: CDU-Wahlkampf: Berliner Christdemokraten gegen Bundesspitze

Die Pläne der Union zur Thematisierung der Ausländerpolitik im Wahlkampf stoßen auch in der Berliner CDU auf Kritik. Nach Ansicht des Fraktionschefs Klaus Landowsky ist das Problem für eine solche Auseinandersetzung ungeeignet. Und die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), warnt vor der Gefahr, dass sich der Streit gegen die Zuwanderer selbst richten könnte.

Landowsky hält die Zuwanderung als Wahlkampfthema "im Moment für ungeeignet". Man müsse wissen, "wann welches Problem nach oben gefahren wird". Der Fraktionschef sieht derzeit eher die Notwendigkeit einer "Entpolarisierung". Speziell beim geplanten Zuwanderungsgesetz müsse "die Demokratie nicht beweisen, dass sie mit scharfem Schwert einen Missstand abbauen muss", sagte er. Notwendig sei ein parteiübergreifendes Konzept, für das auch Ideologien "zurückgestellt" werden müssten.

Besonders bei einem derart sensiblen Thema dürfe die Diskussion nicht zugespitzt, verkürzt und holzschnittartig geführt werden, forderte John. Die Kritik der Wirtschaft an Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält die CDU-Politikerin für "völlig berechtigt". Dessen Ankündigung, die Ausländerpolitik im Wahlkampf zu thematisieren, habe "wie eine Drohung geklungen".

Dabei sei Zuwanderung eine "Zukunftsfrage", die "grundsätzlich als Gewinn" für die Gesellschaft dargestellt werden müsse. Für Ende des Monats kündigte John den Start eines Internet-Forums zur Zuwanderung an, um die Bürger an dieser wichtigen Diskussion zu beteiligen.

Unterdessen befürchtet die Berliner Wirtschaft eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Bewerber. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht in dem sensiblen Thema keinen geeigneten Wahlkampfstoff. Möglicherweise würden solche Debatten "auch noch die letzten potenziellen Bewerber verschrecken", sagte IHK-Sprecher Gerhard Buchholz. Das könne sich die Wirtschaft nicht leisten, die auf ausländische Spezialisten angewiesen sei. Nach Angaben des Sprechers braucht nicht nur die Berliner Internetbranche, sondern auch das Hotel- und Gaststättengewerbe dringend Fachkräfte.