Berlin : CDU-Wahlkampf: Einsame Spitze

Sabine Beikler

Eberhard Diepgen und Günter Nooke - geht es nach dem Willen des CDU-Landesvorstandes, zieht die Berliner CDU mit diesem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Doch die Entscheidung des Landesvorstands fiel am Montagabend denkbar knapp für den seit 1983 an der CDU-Landesspitze stehenden Diepgen aus: Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen (zehn zu acht) nominierten die 18 stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands den früheren Regierenden Bürgermeister auf Platz eins der Landesliste.

Günter Nooke, der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, wurde ohne Gegenstimmen auf Platz zwei der Liste gesetzt. Er war mit diesem Ergebnis zufrieden und wird, wie berichtet, auf eine Kampfkandidatur am Samstag verzichten, wenn die rund 350 Landesvertreter der Berliner Union über die Vorschläge des Landesvorstands abstimmen werden. Der Landesvorstand nominierte ferner die frühere Gesundheitsstaatssekretärin Verena Butalikakis, Roland Gewalt, innenpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, MdB und Landesschatzmeister, Siegfried Helias, MdB und Vorsitzende der Frauen-Union, Edeltraut Töpfer, den CDU-Landes- und Fraktionsvize Kai Wegner und auf Platz acht den rechten Flügelmann Kurt Wansner, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kreisvorsitzender von Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Berliner CDU beeilte sich, nach der Nominierung der Kandidaten auf die "Mischung aus Erfahrung, Zukunft, Ost-West und Berliner Einheit" zu verweisen, doch weiß selbst die Parteispitze, dass Diepgen scharf in der parteiinternen Kritik steht. Der frühere Regierende Bürgermeister stehe nicht für eine Erneuerung der Partei, sondern werde allenfalls als langjähriger Berliner Politiker mit dem ersten Listenplatz für seine Lebensleistung gewürdigt. Scharfer Wind weht Diepgen nun auch aus der CDU-Bundesecke entgegen: Man nimmt dem bis Mitte Mai noch amtierenden Landeschef seine Zustimmung zur Steuerreform im vergangenen Jahr noch immer sehr übel. Diepgen unterließ es damals, die Unionsspitze über seinen Alleingang vorher zu informieren.

Diepgen-Unterstützer dagegen erwarten von ihm, gerade im Ost-West-Wahlkreis Mitte (mit Tiergarten und Wedding) wichtige Stimmen für die CDU zu holen. Deshalb sei der frühere DDR-Bürgerrechtler Nooke im Wahlkreis Pankow auch "viel besser" aufgehoben. Nooke, der noch 1998 im Wahlkreis Mitte angetreten war, musste seinen Wahlkreis abgeben und wurde in Pankow nominiert. Nach der vorläufigen Nominierung von Nooke auf Platz zwei der Landesliste kritisierte René Stadtkewitz, Kreisvorsitzender in Pankow, die parteiinterne Auseinandersetzung: Die Berliner CDU sei immer noch nicht in der Lage, offener zu diskutieren und einen wirklichen Neuanfang zu vollziehen. Pankow werde aber das Votum des Landesvorstands mittragen und "geschlossen hinter dem Ergebnis" stehen.

Fraktionschef Frank Steffel sagte, er halte die Aufstellung nach einer "befreienden Diskussion" für gut. Das Duo Diepgen-Nooke verkörpere eine vielfältige politische Erfahrung. Er habe sich allerdings "etwas mehr Konsens" bei der Nominierung im Landesvorstand gewünscht. Dem Vernehmen nach hatte es auch die Überlegung gegeben, Diepgen auf Platz zwei, Nooke auf Platz eins zu setzen. Das aber hätte Diepgen nie mitgetragen, sondern hätte auch sein Amt als CDU-Landeschef abgegeben - schneller als geplant Mitte Mai. Dieses "Machtvakuum" wollten viele vermeiden - wissend, dass es Frank Steffel als designierter Nachfolger gern ausgefüllt hätte. Die parteiinterne Suche nach Alternativen aber braucht Zeit.

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