Berlin: CDU will den Kinderschutz verbessern

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verbindlicher machen. Dazu müsse ein Datenabgleich organisiert werden, der Kinderärzte, Kassen und eine staatliche Stelle einbezieht, fordert der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer. Diese Stelle soll alle Eltern einladen, ihre Kinder regelmäßig untersuchen zu lassen. Den Jugendämtern gemeldet würden dann Eltern, die der Einladung nicht folgen. Die Jugendämter könnten dann schneller als bisher reagieren, wenn sich Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung finden. Das Verfahren sei zwar aufwändig, bringe aber Vorteile für die Kinder ebenso wie für die Versichertengemeinschaft.

In Berlin sind im Jahr 2005 laut Polizeistatistik 472 Fälle von Kindesmisshandlung bekannt geworden. Einige besonders brutale Fälle von Kindesmisshandlung haben zu einer Debatte über die Frage geführt, ob Eltern gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Kinder regelmäßig untersuchen zu lassen. Das ist aber laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes verfassungsrechtlich bedenklich. wvb.

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