Berlin : CDU will die Hauptschule nicht mehr

Fraktion bekennt sich auf Klausur zu Jamaika und diskutiert Bildungspolitik

Die CDU-Fraktion nimmt langsam Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem. Auf einer Fraktionsklausur habe man über die Hauptschule diskutiert und festgestellt, dass das Schulsystem in Berlin den Potenzialen der Schüler nicht gerecht werde, sagte Fraktionschef Friedbert Pflüger am gestrigen Sonnabend. Die Fraktion wolle nun einen „Masterplan Bildung“ erstellen, in dem das zweigliedrige Hamburger Modell von Bedeutung sein werde; in Hamburg gibt es neben den Gymnasien die selbstverantworteten Stadtteilschulen. Dieses Modell halten neuerdings auch viele in der CDU-Fraktion für zukunftsträchtig. Im „Masterplan Bildung“ soll laut Pflüger auch einiges zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zum Werte- und Religionsunterricht gesagt werden.

Die gut 30 Berliner CDU-Abgeordneten in Neuruppin außerdem die Finanzpolitik und die Linie der Fraktionsarbeit diskutiert. Bis zum September, wenn die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus beginnen, will die Unionsfraktion einige Neuerungen im Umgang mit dem Landesvermögen beschlossen haben. So sollen die Verkäufe von Wohnungen nicht mehr tabu sein. Die CDU wolle, wie Pflüger sagte, in allen Fällen die Mieter einbeziehen und auch nicht, wie die FDP, radikal alles veräußern, was das Land noch besitzt. Über die Finanzen will die CDU am kommenden Montag bei einem Mitgliederkongress diskutieren. Deshalb hat die Fraktion bei ihrer Klausur zum Haushalt noch nichts beschlossen.

Die Aussprache habe gezeigt, dass sein Kurs breite Unterstützung finde, so Pflüger. Die gemeinsame Oppositionsarbeit mit den Grünen und der FDP komme an, die Fraktion wolle „Jamaika“ anvisieren. Die Abgeordneten hätten den Eindruck, dass die Union in der Landespolitik wieder ernst genommen würde. Andere CDU-Abgeordnete teilten diesen Eindruck. Es sei erheblich intensiver als bei früheren Gelegenheiten diskutiert worden, sagten mehrere Abgeordnete. Das galt auch für Themen wie die Schulpolitik, die viele als Spezialistenthemen ansehen. Bei einer verunglückten CDU-Klausur in Warschau waren, wie sich ein Abgeordneter erinnerte, Kollegen Zigaretten kaufen gegangen, statt mitzustreiten. Auch Pflügers Abneigung gegen die Kernkraft sei inzwischen akzeptiert.

In der Diskussion über die Außenwirkung sei kaum Nervosität zu spüren, so ein Abgeordneter. Die CDU steht in den Umfragen zumeist bei 21 Prozent, vor kurzem allerdings stieg ihr Wert um zwei Punkte. Man wisse, dass etwas passieren müsse, doch habe man noch Zeit, meinen mehrere Fraktionsmitglieder. wvb.

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