Berlin : CDU will die "Rasseliste" nicht mitmachen

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Die Kampfhund-Diskussion in Berlin ist noch lange nicht beendet. Vor zwei Wochen hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zwar einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Haltung bestimmter Hunde in der Stadt verbieten soll. Gestern machte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aber klar, dass sie sich weiterhin nicht mit einer Liste von "verbotenen Hunden" abfinden will. Sie tendiert eher dazu, die Sachkunde und Eignung der Halter zu prüfen. Noch verwirrender wird die Lage dadurch, dass die bundesdeutschen Innenminister sich am Donnerstag in Düsseldorf ebenfalls mit dem Kampfhund-Thema beschäftigen wollen.

In einer Beschlussvorlage aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz für die Innenminister sind zwar Zucht- und Handelsverbote sowie Sterilisationen vorgesehen. Aber die Haltung "gefährlicher Hunde" soll nicht grundsätzlich verboten werden. Sie könnte vielmehr - je nach "Sachkunde und Zuverlässigkeit" des Halters - behördlich erlaubt werden. Im Prinzip entspricht das nicht dem Vorschlag der Berliner Gesundheitssenatorin sondern dem bekannten bayerischen Weg: Nicht durchgreifendes Verbot, sondern Erlaubnisvorbehalt.

Bei dieser Lage ist unklar, wie groß die Chancen der im Senat bereits besprochenen Verbotsregelung für Berlin noch sind. Der Sprecher der Gesundheitssenatorin, Klaus-Peter Florian, kündigte die Gesetzesvorlage gestern für Juni an. Der "springende Punkt" werde aber sein - und dabei verweist Florian auf den christdemokratischen Innensenator Eckart Werthebach -, wie die Regelung kontrolliert werde. In Frage kämen die Polizei oder auch private Sicherheitsdienste.

Der springende Punkt könnte aber schon vorher erreicht sein: Ob für eine Rasseliste bestimmter Hunde in Berlin überhaupt eine parlamentarische Mehrheit erreichbar ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Uwe Goetze sagte gestern zum Tagesspiegel, die Tendenz in seiner Fraktion weise auf ein "Nein" hin. Ganz einig sei man sich noch nicht, aber Ende Mai will die CDU auf Kampfhund-Linie sein. Prinzipiell wollen die Christdemokraten nach wie vor nicht die Hunde verbieten, sondern die Halter überprüfen.

Mit einer Hunde-Liste sei nichts zu erreichen, sagte Goetze. Mischlinge seien beispielsweise schon nicht mehr zu definieren. Und die Leute, "die unbedingt einen scharfen Hund brauchen, um ihr Ego zu befriedigen, weichen eben auf andere Rassen aus". Die entsprechende Klientel "kann man nur kriegen, wenn man an die Halter anknüpft und eine Sachkunde- und Eignungsprüfung macht". Darin treffen sich die Christdemokraten mit den Grünen, die Goetze gestern denn auch prompt Beifall spendeten.

Ob andererseits die Innenminister sich auf eine Kampfhund-Liste verständigen, ist ebenfalls unklar. Ihre Beschlussvorlage lässt offen, ob die Gefährlichkeit der Tiere nur durch deren Verhalten oder einfach durch ihre Rasse-Zugehörigkeit definiert werden soll. Immerhin heißt es: "Für Zuchtlinien, bei denen die Vermutung der Gefährlichkeit nicht widerlegt worden ist, sowie für individuell gefährliche Hunde sollte die Zucht verboten werden".

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