Berlin : CDU will einheitliche Umweltzonen

Regeln für Fahrverbote sollen lockerer werden

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Die Regeln für die Fahrverbote in Umweltzonen sollen bundeseinheitlich gelten und nicht so streng ausfallen wie es in Berlin bisher geplant ist. Einem solchen Antrag für den Bundestag hat jetzt die CDU-Fraktion zugestimmt, und auch beim Koalitionspartner SPD steht man dem Antrag wohlwollend gegenüber.

Um die Feinstaubbelastung zu senken, erklärt der Senat zum 1. Januar 2008 das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings zur Umweltzone, in der nur noch Autos fahren dürfen, die die EU-Normen bei den Abgasen erfüllen. Für Ausnahmen hat die Umweltverwaltung strenge Maßstäbe angelegt. Besitzer von Autos, die die Normen nicht erfüllen, müssen nachweisen, dass ein Umrüsten technisch nicht möglich oder finanziell nicht zumutbar ist. Nach 18 Monaten soll es dann aber auch für sie keine Ausnahme vom Fahrverbot mehr geben. Oldtimer dürfen nur 700 Kilometer im Jahr fahren, was durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden muss.

Diese Regelungen seien viel zu bürokratisch und aufwändig, kritisierte gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen aus der Uckermark, der im Umweltausschuss sitzt. Die CDU will jetzt, dass grundsätzlich alle Autos mit Benzinmotor in der Umweltzone fahren dürfen, weil sie keinen Feinstaub erzeugten. Dieselfahrzeuge müssten dagegen auf jeden Fall einen Rußpartikelfilter haben. Auch Oldtimer sollen uneingeschränkt fahren dürfen, zudem sie nur im Sommer unterwegs seien, wenn die Feinstaubbelastung gering sei. Anwohner in den Umweltzonen sollen demnach noch fünf Jahre ihr altes Auto nutzen können, und auch für Fahrzeuge von kleinen und mittelständischen Unternehmen soll es eine fünfjährige Übergangsfrist geben, in der nicht normgerechte Fahrzeuge die Umweltzone passieren dürfen.

Diese Regelungen würden zumindest in den Anfangsjahren der Umweltzone fast jede Wirkung nehmen, kontert Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS). Sie will an den Berliner Regeln festhalten.

Ein Fehler der Verordnung soll zudem bereits am 11. Mai auf einer Sitzung des Bundesrates beseitigt werden. Autos mit einem US-Katalysator waren irrtümlich auch mit einem Fahrverbot belegt worden, weil sie nicht in der EU-Norm aufgeführt sind. Betroffen davon wären in Berlin rund 90 000 Fahrzeuge. kt

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